Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (BT-Dr 20/9311) vorgelegt. Danach sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland ‚zugewanderten‘ Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwurf der Union gegen Einbürgerung von Antisemiten vorgelegt
15. November 2023 — Georg NeureitherVG Bremen: Aufhebung der Ausweisung des Predigers des IKZ
1. September 2022 — Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Predigers des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen einer Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers gestützt auf eine prognostizierte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund seiner Predigten nicht vorliegen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
30. August 2022 — Georg NeureitherDas VG Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Court rejects case concerning man stripped of Danish nationality for joining the “Islamic State”
3. März 2022 — Georg NeureitherIn its decision in the case of Johansen v. Denmark (application no. 27801/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the stripping of the applicant’s Danish nationality following his conviction in 2017 for terrorism offences, in particular for having gone to Syria to join the “Islamic State”. The authorities also ordered his deportation from Denmark with a permanent ban on his return. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt
4. Januar 2021 — Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Finnish decision to deport an Iraqi man who was killed when he arrived back in his country of origin violated the Convention
14. November 2019 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of N.A. v. Finland (application no. 25244/18) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 2 (right to life) and Article 3 (prohibition of torture and inhuman and degrading treatment) of the European Convention on Human Rights owing to decisions to deport the applicant’s father to his country of origin, Iraq, where he was subsequently killed. The Court found in particular that the Finnish authorities had not carried out a thorough enough assessment of the individual risks faced by the applicant’s father in Iraq although they had accepted his account of having faced two near deadly attacks in a context of tensions between Shia and Sunni Muslim groups, the father belonging to the latter. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 14 November 2019 – N.A. v. Finland (no. 25244/18)
7. November 2019 — Georg NeureitherThe applicant, Ms N.A., is an Iraqi national who was born in 1996 and lives in Finland. The case concerns her father’s expulsion to Iraq, where he was subsequently killed. The applicant’s father was a Sunni Muslim Arab from Baghdad. He served as a major in the army under former Iraqi leader Saddam Hussein and then for an American logistics company after the fall of that regime. Between 2007 and 2015 he worked in the Iraqi Office of the Inspector General, part of the Interior Ministry, where he was an investigator and then a leading officer on human rights crimes and corruption cases. He often had to investigate intelligence service officers or officers in militia groups. His work became more dangerous when Shia militia gained prominence. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ gegen seine Ausweisung ohne Erfolg
18. Dezember 2018 — Georg NeureitherDie 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt. Damit ist es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
5. April 2018 — Georg NeureitherDie Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – abgelehnt
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 6. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 05.04.2017 einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt Den Rest des Beitrags lesen
VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben
30. Juli 2015 — Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Mündliche Verhandlung in der Streitsache des „salafistischen Predigers“
17. Juni 2015 — Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat in dem Verfahren wegen Ausweisung des früheren Bayreuther Imams Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, 22.07.2015, 13.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Gerichts anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig
21. April 2015 — Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Salafistischer Prediger erlangt im Eilverfahren Schutz vor sofortiger Ausweisung
1. Juli 2014 — Georg NeureitherDas VG Bayreuth hat mit Beschluss vom 20.05.2014 dem Eilantrag eines marokkanischen Staatsangehörigen stattgegeben, der mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken mit sofortiger Wirkung aus Deutschland ausgewiesen worden war. Ihm wird vorgeworfen, als Prediger salafistisches Gedankengut zu verbreiten und zahlreiche Kontakte zu namhaften Salafisten aus dem ganzen Land zu pflegen. Insbesondere habe er in einer Predigt zu Spenden für Syrien und Somalia aufgerufen, die auch dem bewaffneten Kampf dort zugute kommen sollten. Dadurch gefährde er die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 