OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 17.01.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB).

Der Angeklagte soll in den Jahren 2015 bis 2017 in zehn Fällen jeweils Telegram- und Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile sowie E-Mail-Adressen eingerichtet und anschließend die Zugangsdaten an vier aus Deutschland stammende und sich in Syrien oder im Irak aufhaltende Mitglieder des sog. Islamischen Staates übermittelt haben, wodurch diesen die konspirative Kommunikation mit anderen Angehörigen des „IS“ und die Verbreitung von Nachrichten über das Internet ermöglicht worden sein soll.

Außerdem habe er eine „Medienstelle“ betrieben und über diese einem deutschen Adressatenkreis Propaganda des „IS“ zur Verfügung gestellt. Er habe dazu aufgerufen, sich in das Herrschaftsgebiet des „IS“ zu begeben, sich dort der terroristischen Vereinigung als Mitglied anzuschließen und die Tätigkeiten und Bestrebungen des „IS“ durch Spenden zu fördern. In einem Fall habe der Angeklagte auch Videodateien, in denen Gräueltaten des „Islamischen Staates“ in verherrlichender Weise dargestellt werden, verbreitet. Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 07.11.2018 zu entnehmen.

Der Angeklagte wurde am 21.03.2018 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Mit Beschluss vom 18.12.2018 hat der 5. Strafsenat des OLG die Anklage des Generalbundesanwalts vom 26.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet.

Der Senat hat zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt. (5 – 2 StE 9/18)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 28.12.2018

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