VG Aachen: Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Mit Urteil vom 16.05.2022 entschied die 9. Kammer des VG Aachen, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“

Das OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat (5 StS – 1/18) – hat am 13.12.2018 nach 38 Verhandlungstagen zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabat al-Nusra“, JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Sultan K. (45 Jahre) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Mustafa K. (42 Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte dritte Bruder Ahmed K. (52 Jahre) wurde insgesamt freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“

Das OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 28.02.2018 das Hauptverfahren gegen drei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit (Ahmed K. [51 Jahre], Sultan K. [45 Jahre] und Mustafa K. [42 Jahre]) eröffnet (5 StS – 1/18), denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2013 in Ra´s al-`Ain (Serê Kaniyê)/Syrien mitgliedschaftlich an der „Jabat al-Nusra“ (JaN) und damit an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKG) verstoßen zu haben. Den beiden jüngeren der drei Angeklagten werden darüber hinaus Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) – hier: zwangsweise Verbringung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Personen in ein anderes Gebiet und Plünderung – vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »