OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Mohamad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohamad A. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn – unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, die wegen eines Drogendelikts bereits gegen ihn verhängt worden war – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

In der seit dem 06.12.2018 an drei Verhandlungstagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Angeklagte, der sich seit 2011 in Deutschland aufhielt, reiste im Februar 2013 über die Türkei nach Syrien in die Provinz „Idlib“. Dort schloss er sich der terroristischen Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied an. Er hatte Zugriff auf verschiedene Waffen, insbesondere auf Sturmgewehre des Typs „Kalaschnikow AK 47“. Bewaffnet mit einem solchen Gewehr begleitete er Transporte von Lebensmitteln, die die „Ahrar al-Sham“ aus der Türkei beschaffte und an die Bevölkerung von Idlib verteilte. Auf diese Weise begleitete der Angeklagte auch den Transport von Geld aus der Türkei nach Idlib. Der Angeklagte war auch mit der Ausgabe von Waffen an diejenigen Mitglieder der „Ahrar al-Sham“ befasst, die zu Kampfhandlungen aufbrachen. Darüber hinaus war er an der Herstellung von Granaten beteiligt, die dazu bestimmt waren, von Granatwerfern auf Gegner der Vereinigung geschossen zu werden. Insbesondere befüllte der Angeklagte Kartuschen mit Sprengstoff. Der Angeklagte arbeitete auch an der Verbesserung des Internetauftritts der Vereinigung, indem er an seinem Laptop Vorschläge für die Gestaltung der Webseite der Vereinigung entwarf.

Der Angeklagte erkrankte im Laufe des März 2013 und reiste am Ende dieses Monats nach Deutschland, weil eine Behandlung seiner Krankheit in Syrien nicht möglich war. Nach ungefähr drei Wochen, in denen er in einem Krankenhaus in Frankfurt a.M. behandelt worden war, kehrte der Angeklagte wieder nach Syrien zurück und setzte seine Beteiligung an der „Ahrar al-Sham“ bis Oktober 2013 fort.

Bei Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich vollumfänglich geständig eingelassen hat. Für ihn sprach auch, dass er sich freiwillig von der „Ahrar al-Sham“ gelöst hatte. Zu Lasten des Angeklagten fiel insbesondere die Gefährlichkeit dieser Vereinigung ins Gewicht.

Das Urteil, dem eine Verständigung zu Grunde liegt, ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, sein Verteidiger und der Generalstaatsanwalt haben die Möglichkeit, Revision einzulegen, über die der BGH zu entscheiden hätte.

Der Angeklagte war am 05.04.2017 in dem Strafverfahren festgenommen worden, in dem er später wegen eines Drogendelikts verurteilt wurde. Er befindet sich seit dem in dieser Sache in Haft. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.12.2018 – 5 – 2 OJs 47/17 – 2/18)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 66 v. 20.12.2018

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