NdsStGH: Organstreitverfahren der AfD-Fraktion wegen Verletzung der Auskunftspflicht (Kleine Anfrage zu „Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten“)

Am 20.12.2018 ist beim NdsStGH ein Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens nach Art. 54 Nr. 1 NV und § 8 Nr. 6 des Gesetzes über den NdsStGH eingegangen. Antragsteller sind die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag und die dieser Fraktion angehörende Abgeordnete Dana Guth. Der Antrag ist gegen die Niedersächsische Landesregierung gerichtet. Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass die Antragsgegnerin mit der Beantwortung der Nachfrage Nr. 3 zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten“ (LT-Drs. 18/543 und 18/727) gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verstoßen und sie in ihrem Interpellationsrecht verletzt hat.

Der Niedersächsischen Landesregierung und auch dem Niedersächsischen Landtag ist zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Pressemitteilung des NdsStGH Nr. 1 v. 02.01.2019

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