Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 04.08.2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ und ihrer Teilorganisationen ist rechtmäßig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Artgemeinschaft“
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherRund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder waren im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen zu vollstrecken. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 