Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat [BMI]) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt
14. Dezember 2022 — Georg NeureitherBMI: Drei Spendensammelvereine wegen Terrorfinanzierung verboten
19. Mai 2021 — Georg NeureitherDer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten. Die Vereine sind Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Spendensammelvereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (kurz WKP), da sie die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (vgl. § 8 Abs. 1 VereinsG). WKP wurde 2014 durch den Bundesinnenminister verboten, da der Verein mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer Stiftung“) unterstützte. Den Rest des Beitrags lesen »
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