Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Im Januar hatte er angekündigt, Vereine konsequent zu verbieten, die Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. Bei dem Verein „Fussilet 33 e.V.“, dessen Moschee wiederholt auch Anlaufpunkt von Anis Amri war, handelte es sich um eine solche Vereinigung.

Berlins Innensenator Geisel sagte dazu: „Das heutige Verbot ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors. Berlin darf kein Ort für geistige Brandstifter sein. Wer meint, in unserer Stadt zur Gewalt aufrufen oder andere unterstützen zu können, die dies tun, der muss wissen: Wir haben sie im Blick und werden mit ihnen genauso verfahren wie mit ‚Fussilet 33 e.V.‘.“

Maßgebliche Funktionsträger und Akteure des heute verbotenen Vereins sind wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland und der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten angeklagt oder bereits verurteilt worden. Die umfassende Verbotsverfügung belegt, dass der Verein „Fussilet 33 e.V.“ die Verbotsgründe des § 14 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 des Vereinsgesetzes erfüllt. Darin heißt es: „Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit … Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.“

Der Verein befürwortete Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange und unterstützte mit dem sog. Islamischen Staat (IS) und der Junud al-Sham („Soldaten Syriens“) islamistische Vereinigungen außerhalb des Bundesgebiets, die Anschläge gegen Personen und Sachen veranlassen.

Durch den Verein wurden konkret Spenden für terroristische Gruppierungen bzw. für Mitglieder des Vereins gesammelt und zugeführt, die sich diesen bereits angeschlossen haben. Es wurden in den Vereinsstrukturen Kämpfer für den bewaffneten Jihad in Syrien und/oder den Irak rekrutiert. Zudem erfolgte durch den Verein und seine Mitglieder eine Verherrlichung des bewaffneten Jihads und des religiös motivierten Terrorismus.

Im Rahmen der Vollstreckung von gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen wurden heute in Berlin neben der Moschee in der Perleberger Straße Wohnungen, Gewerberäume sowie Hafträume in den Justizvollzugsanstalten Moabit und Tegel durchsucht. In Vollzugshilfe wurden darüber hinaus länderübergreifend zwei weitere Wohnungen in Brandenburg und Hamburg durchsucht.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport v. 28.02.2017

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