Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) verboten. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 Abs. 1 VereinsG). Das Verbot wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen.

Die Versorgung von Waisen – hierauf hat sich der WKP schon durch seinen Namen verpflichtet – ist nahezu allen Völkern und Kulturen ein fundamentales humanitäres Anliegen. Die „Hizb Allah“ benutzt dieses Anliegen als immanentes Instrument zur Rekrutierung von Kämpfern, die den Staat Israel gerade auch unter Anwendung terroristischer Mittel bekämpfen. Zu dieser zynischen Verkehrung und Missbrauch humanitärer Ziele bekennen sich „Hizb Allah“ und „Shahid-Stiftung“ seit langem in aller Öffentlichkeit:

Die „Shahid-Stiftung“ präsentiert sich im Internet mit den Worten des „Hizb Allah“-Generalsekretärs Hassan Nasrallah, sie sei eine echte Stütze für den Jihad im Libanon. Wir sind – so die Präsentation weiter – „ein wahrer Rückhalt für die Entwicklung des blutigen Jihad im Libanon“.

Nasrallah selbst sieht die „Shahid-Stiftung“ als „Garant für die Fortsetzung des Widerstands“; er fordert die Stiftung und ihre Sponsoren auf, „ihre Arbeit … als einen Kraftakt des Widerstands, … nicht als eine soziale Arbeit“ zu sehen.

Bundesinnenminister de Maizière erklärt hierzu: „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Daher habe ich heute den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ mit sofortiger Wirkung verboten“.

Pressemitteilung des BMI v. 08.04.2014