Die Situation der Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to register a trade union for priests on account of the autonomy of religious communities – Păstorul cel Bun
9. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul “Păstorul cel Bun” v. Romania (application no. 2330/09), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal by the Romanian State of an application for registration of a trade union formed by priests of the Romanian Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Genitalverstümmelung künftig strafbar
5. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das künftig die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen verhindern soll (BR-Dr 533/13). Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Geräuscheinwirkungen durch Kirchenglocken – Mündliche Verhandlung am 19.07.2013
4. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIn diesem Verfahren geht der Kläger gegen das Gebetsläuten durch drei Glocken jeden Freitag um 11.00 Uhr und das Sonntagseinläuten jeden Samstag um 16.00 Uhr vor, das von einer evangelischen Kirchengemeinde im ländlichen Raum des südlichen Mittelfranken veranstaltet wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: SWR-Staatsvertrag unterzeichnet – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
3. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichneten Dreyer und Kretschmann den neuen SWR-Staatsvertrag. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage von Milli Görüs gegen Flyer des Landesamtes für Verfassungsschutz bleibt erfolglos
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Klage der Islamischen Gemeinschaft „Milli Görüs“ e.V. (IGMG) gegen ein Faltblatt, mit dem das Landesamt für Verfassungsschutz im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen hatte, hat die 10. Kammer des VG Hannover abgewiesen. Auf dem Titelblatt des Flyers war eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer dem terroristischen Spektrum zugeordneter Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo des Klägers enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/16011, LT-Dr 16/17265) – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment – Păstorul cel Bun
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul ‘Păstorul cel Bun’ v. Romania (application no. 2330/09) at a public hearing on 9 July 2013 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. Den Rest des Beitrags lesen »
AMVPJ: Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat – Symposium
30. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Ahmadiyya Muslim Vereinigung der Politikwissenschaftler und Juristen (AMVPJ) veranstaltet am 30.06.2013 in Karlsruhe ein Symposium zum Thema „Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat“. Den Rest des Beitrags lesen »
Reinhold Mokrosch/Thomas Held/Roland Czada (Hrsg.), Religionen und Weltfrieden – Friedens- und Konfliktlösungspotenziale von Religionsgemeinschaften
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherWie verhalten sich Religionen und religionsbasierte Akteure in Gewaltkonflikten und Friedensprozessen? Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes fragen, ausgehend von der ambivalenten Rolle von Religionsgemeinschaften in Konfliktsituationen, nach den friedensstiftenden Impulsen von Glaube und Religion und wie sich diese in praktischen Friedensinitiativen und -prozessen niederschlagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Ali Türkmenoglu, Das Strafrecht des klassischen islamischen Rechts – Mit einem Vergleich zwischen der islamischen und der modernen deutschen Strafrechtslehre
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Philosophie ist eine Frucht des Menschen und der Menschheit. Es wäre ideal und eine Bereicherung, wenn man die Ergebnisse des Denkens der verschiedenen Seiten miteinander vergleichen würde, um nützliche Erkenntnisse zu gewinnen. Dieses Buch befasst sich anhand der klassischen Fiqh-Literatur der bedeutendsten Rechtsschulen mit dem islamischen Strafrecht. Das Verständnis der Scharia wird differenziert dargestellt und erläutert. Ein wichtiger Irrtum besteht in der häufigen Ansicht, dass es sich bei der Scharia um einen unveränderbaren einheitlichen Corpus des islamischen Rechts handelt. Aufgezeigt werden zahlreiche im Westen vorhandene Missverständnisse und die Vermittlung eines klareren Bildes des islamischen Rechts. Herausgestellt werden soll die präventive Erziehung der islamischen Strafrechtsphilosophie. Der Vergleich des islamischen mit dem deutschen Strafrecht weist zahlreiche Parallelen auf, die sich hauptsächlich auf ihre Grundlagen beziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zentrum für Alevitische Studien
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherGegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Antrag der SPD (BT-Dr 17/5517) auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (BT-Dr 17/14104) abgelehnt, die Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien an einer deutschen Universität zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (BT-Dr 17/13707) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr 17/14218) angenommen. Damit wird ein eigener Straftatbestand geschaffen, der einen Strafrahmen von einem bis 15 Jahren vorsieht. Für minderschwere Fälle beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre. Auch die Verjährungsregelung wurde angepasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 27.06.2013 mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, der die strikte Trennung von Staat und Kirche anmahnt (BT-Dr 17/8791), abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Deportation of failed asylum seekers originally from cities in northern Iraq would not breach their human rights as they could relocate to other regions
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgments in the cases of A.G.A.M., D.N.M., M.K.N., M.Y.H. and Others, N.A.N.S., N.M.B., N.M.Y. and Others and S.A. v. Sweden (application nos. 71680/10, 28379/11, 72413/10, 50859/10, 68411/10, 68335/10, 72686/10 and 66523/10), which are not final, the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that: the applicants’ deportation to Iraq would not be in violation of Article 2 (right to life) and/or Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. All eight cases concerned the deportation of failed asylum-seekers, originally from Baghdad, Mosul and Kirkuk, to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Jagd auf eigenem Grundstück muss trotz ethischer Ablehnung der Jagd geduldet werden
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur EMRK zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Logo von Milli Görüs in schlechter Gesellschaft? – Organisation sieht sich zu Unrecht in die Nähe gewalttätiger Gruppen gerückt
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Hannover verhandelt am 01.07.2013 über die Klage der islamischen Organisation „Milli Görüs“ gegen das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (10 A 413/12). Anlass der Klage ist ein Faltblatt, mit dem das Landesamt im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen hatte. Auf dem Titel des Faltblatts ist eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer terroristischer Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo der Klägerin enthält. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Kirchensteuer – Gesetz verkündet
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherGesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.06.2013 Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg abgewiesen
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Jürgen Wünschmann die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Die von einem anderen Nachbarn erhobene Klage in einem ebenfalls verhandelten Parallelfall wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »
EU: Promotion of freedom of religion and belief
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 