Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherKöln/Alevitische Gemeinde Deutschland: Fachtagung „Salafismus in Deutschland“
21. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Köln und die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. laden herzlich ein zu ihrer gemeinsamen Fachtagung „Salafismus in Deutschland: Erscheinungsformen und Ansätze für die Präventionsarbeit im Jugendbereich“ am Freitag, 21.06.2013, von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr, im Rathaus der Stadt Köln (Spanischer Bau), Rathausplatz, 50667 Köln. Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Streik im Dritten Weg? – Analysen und Argumente zur kirchlichen Konfliktkultur
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDieser Band gibt die Impulsreferate und Diskussionen des Ersten Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht an der Universität Tübingen wieder und dokumentiert das wesentliche Urteil des BAG vom 20.11.2012. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn der Plenarsitzung am Donnerstag, 27.06.2013, diskutiert der Bundestag über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben dazu jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafrechts eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherWird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 June 2013
19. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherAll eight cases (A.G.A.M. v. Sweden – no. 71680/10, D.N.M. v. Sweden – no. 28379/11, M.K.N. v. Sweden – no. 72413/10, M.Y.H. and Others v. Sweden – no. 50859/10, N.A.N.S. v. Sweden – no. 68411/10, N.M.B. v. Sweden – no. 68335/10, N.M.Y. and Others v. Sweden – no. 72686/10, S.A. v. Sweden – no. 66523/10) concern the deportation of failed-asylum seekers to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen
18. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine „neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit“ hat nach Angaben der Bundesregierung im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen
14. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das VG Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 07.06.2013 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Abgeordnetenhaus hat folgenden Beschluss gefasst: Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Bürgerschaftsentscheidung „Verträge mit islamischen Verbänden und alevitischer Gemeinde“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherErster Bürgermeister Olaf Scholz sagte anlässlich der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zu den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde: „Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein Meilenstein. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadt. Die jetzt in Kraft tretenden Verträge sind in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch durch den Vorgängersenat – vorbereitet worden. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag der Grünen (BT-Dr 17/13095) abgelehnt, die Zusammenarbeit verschiedener Instanzen zu bündeln, die sich in der Bundeswehr mit Fragen des multikulturellen Wandels befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdisches Leben in Deutschland
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherEinstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/13885) angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit im Iran – Baháʼí
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen SPD-Antrag (BT-Dr 17/13474) auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (BT-Dr 17/13849) abgelehnt, die Religionsfreiheit im Iran zu stärken und Menschenrechte der Baháʼí als religiöse Minderheit zu wahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fraktionen fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus
12. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherJeder Form des Judenhasses muss schon im Entstehen in aller Konsequenz entgegengetreten werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 17/13885), der heute im Bundestagsplenum beraten wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Steuerrechtskompromiss zugestimmt – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Dr 17/13722) vom 05.06.213 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28.02.2013 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 22.03.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Dr 17/12925). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im StGB schaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutscher Anwaltstag: Podiumsdiskussion „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeitsgemeinschaft Strafrecht veranstaltet am 06.06.2013, 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr, auf dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Removal of a Coptic Christian to Egypt would expose him to a risk of torture and inhuman or degrading treatment
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of M.E. v. France (application no. 50094/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 (prohibition of torture and inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the order deporting the applicant to Egypt were enforced; and, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Article 3. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Disclosure of Jehovah’s Witnesses’ medical files following their refusal of blood transfusions breached their right to private life
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights has today notified in writing the following Chamber judgment, which is not final (Avilkina and Others v. Russia [application no. 1585/09]). The case concerned alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 