SG Heilbronn: Leichenschmaus sozialhilfefähig?

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten i.H.v. 4.000 € (abzüglich eines von zwei Kindern der Klägerin zu tragenden Eigenanteils). Hiergegen richtet sich die zum SG Heilbronn erhobene Klage (S 11 SO 1712/12 – X).

Nach Auffassung der Klägerin habe ihr die beklagte Stadt weitere Beerdigungskosten in Höhe von knapp 1.200 € für ein Wahl- statt Reihengrab, die Nutzung der Orgel, Dekobanner, Kerzenständer, eine Deckengarnitur „300 g weiß Glanz mit betenden Händen“, einen „Leichenschmaus“ sowie für die Erledigung von Formalitäten seitens des Bestatters (wie z.B. Behördengänge) zu übernehmen. Die Beklagte lehnt dies ab: Sie habe die Beerdigungskosten bereits übernommen, soweit diese i.S.d. § 74 SGB XII erforderlich waren. Dem entgegnet die Klägerin, ohne Orgelnutzung, Dekobanner und Kerzenständer sowie dem anschließenden „Leichenschmaus“ hätte ihr Ehemann nicht würdevoll bestattet werden können. Zudem sei es ihr so kurz nach dem Tod ihres Mannes gar nicht zumutbar gewesen (und auch pietätlos), wirtschaftliche Überlegungen bezüglich der Art und Weise der Bestattung anzustellen.

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 04.07.2013

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