Das VG Gelsenkirchen hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 20.06.2018 verfügten Widerruf eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf Tunesien für rechtmäßig befunden und die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gelsenkirchen: Kein Abschiebungsverbot im Fall „Sami A.“ nach Tunesien
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherOLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu sieben seit 2015 aktiv verhinderten Anschlägen in Deutschland vor, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6684) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
3. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherWie viele Verfahren 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu nichtislamistischem und islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus eingeleitet wurden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.
28. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 17.01.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen
19. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 14.09.2018 gegen den 27-jährigen Mamar A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Februar 2014 bis Ende des Jahres 2014 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB). Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
11. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIslamistischer Terrorismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ermittlungen gegen IS-Mitglieder
6. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland wird gegen insgesamt 14 in Syrien befindliche Deutsche (eine weibliche und 13 männliche Personen) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) oder wegen einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
5. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Deday A. eröffnet
4. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat das Hauptverfahren gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 31.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) um Mitglieder geworben und zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeleitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS – 22-jährige Zwillinge verurteilt
3. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherNach zwölf Hauptverhandlungstagen hat der Staatsschutzsenat des OLG Celle zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland – den sog. Islamischen Staat (IS) – zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
30. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.
14. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 20.11.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich als Jugendlicher mit strafrechtlicher Verantwortungsreife im Irak an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Weiter wird ihm im Zuge der Beteiligung an Kampfhandlungen für den IS gemeinschaftlich versuchter Totschlag, gemeinschaftlicher Totschlag und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Inhaftierte IS-Angehörige in Nordsyrien
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherNach gefangenen deutschen Mitgliedern des „Islamischen Staates“ in Nordsyrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5336). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 22.11.2018 gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verübung von Kriegsverbrechen im Irak. Der Generalbundesanwalt beim BGH wirft den beiden Irakern u.a. vor, sich spätestens im Juni 2014 der Vorgängerorganisation der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
12. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 25.10.2018, 9.15 Uhr, unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1992 geborenen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen – Hauptverfahren nicht eröffnet
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 10.10.2018 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die unter dem 06.07.2018 erhobene Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“, nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des sog. Strafklageverbrauchs“ vor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 12.11.2018, 10.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W., dem u.a. vorgeworfen wird, er habe mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den sog. IS
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Kampf kurdischer Streitkräfte gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Nordsyrien und Nordirak ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4514) der Fraktion „Die Linke“. Diesem Kampf hätten sich auch Freiwillige aus Deutschland angeschlossen. Andere seien nach Syrien und Irak gegangen, um dort zivile Aufbauarbeit in den vom IS befreiten Gebieten zu leisten. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Deportation to Tunisia of a person deemed to be a threat to national security to Germany not in breach of the Convention
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Saidani v. Germany (application no. 17675/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s deportation from Germany to Tunisia because he was deemed to be a potential offender who posed a threat to national security (so-called “Gefährder”), based on his activities for “Islamic State”. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
20. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden wird ab Dienstag, den 25.09.2018 die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. beginnen, dem unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 September 2018 – Saidani v. Germany (no. 17675/18)
20. September 2018 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Haykel Ben Khemais Saidani, is a Tunisian national who was born in 1980. The case concerns the applicant’s deportation from Germany to Tunisia. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen
19. September 2018 — Dr. Georg NeureitherWer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sog. Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat die 5. Kammer des VG nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS
17. September 2018 — Dr. Georg NeureitherUnter dem 20.08.2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Staatsschutzsenat des OLG Anklage gegen zwei Palästinenser erhoben. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, zwischen Juni und Dezember 2017 durch 22 Taten (Angeklagter Ahmad Abu S. in 14 Fällen und Angeklagter Mahmoud Abu S. in acht Fällen) Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des sog. Islamischen Staates (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet verbreitet zu haben und dadurch um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben sowie den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche IS-Mitglieder in Syrien in Haft
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Irak und in Syrien befinden sich zahlreiche aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Mitglieder in Haft. In Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland im mittleren zweistelligen Bereich, im Irak im unteren zweistelligen Bereich, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3909) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3457) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 