OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 12.11.2018, 10.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W., dem u.a. vorgeworfen wird, er habe mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant.

Die Anklageschrift wirft dem Angeklagten insgesamt vor, eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“ [IS]) in elf Fällen unterstützt, in einem weiteren Fall für diese um Mitglieder geworben und in zwei weiteren Fällen sich an dieser terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 53 StGB). Außerdem soll er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat gem. § 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB vorbereitet haben, indem er sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen ließ.

Der Angeklagte wurde am 20.12.2017 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Mit Beschluss vom 25.09.2018 hat der 5. Strafsenat des OLG die Anklage zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet. Der Senat hat dabei den rechtlichen Hinweis erteilt, dass der Angeklagte sich abweichend von der Anklageschrift bezüglich des ihm vorgeworfenen Plans, mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz zu begehen, neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit auch wegen eines Verbrechens des Sichbereiterklärens zum Mord in einer Vielzahl von Fällen gem. § 30 Abs. 2 Alt. 1, § 211 StGB strafbar gemacht haben könnte.

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 10.10.2018

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