OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 25.10.2018, 9.15 Uhr, unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1992 geborenen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Der Angeklagte, der im November 2015 nach Deutschland gereist und anschließend einen Asylantrag gestellt hatte, wurde am 02.05.2018 in Tübingen festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, sich im Frühjahr 2014 dem sog. Islamischen Staat im Irak und Großsyrien („ISIG“), der sich seit Juni 2014 „Islamischer Staat“ („IS“) nennt, angeschlossen zu haben. Er soll in der Folgezeit Häuser von Christen oder Kurden, die in der Region Tabka vom „IS“ beschlagnahmt worden waren, geräumt haben, damit „Kämpfer“ des „IS“ diese bewohnen konnten; außerdem soll er Spitzeldienste zu Gunsten der Organisation durchgeführt haben. Ende 2014 habe er die Organisation verlassen, sei zunächst in die Türkei gereist und von dort aus später nach Deutschland gekommen.

Mit Beschluss vom 09.10.2018 hat der Senat die Anklage zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet.

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 12.10.2018

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