KG: Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen

Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 22.11.2018 gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verübung von Kriegsverbrechen im Irak. Der Generalbundesanwalt beim BGH wirft den beiden Irakern u.a. vor, sich spätestens im Juni 2014 der Vorgängerorganisation der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen zu haben.

Konkret wird dem 43-jährigen Raad A. zur Last gelegt, in der irakischen Stadt Mossul nach deren Übernahme durch die Terroristen am 10.06.2014 leitende Aufgaben innerhalb des IS übernommen zu haben. Er habe u.a. im Namen des IS Gelder eingetrieben, diese verwaltet und an IS-Anhänger weiterverteilt. Auch Waffengeschäfte werden ihm zugeschrieben. Sein mutmaßlich 19-jähriger mitangeklagter Sohn Abbas R. soll u.a. im Juni 2014 bewaffnet durch die Straßen von Mossul patrouilliert sein und nach der Ermordung zweier Schiitinnen bei dem anschließenden Abtransport der Leichen geholfen haben.

Ferner sollen die Angeklagten gemeinsam im Oktober 2014 an einer öffentlichen Hinrichtung eines IS-Gefangenen in Mossul teilgenommen haben. Während der Angeklagte R. den Gefangenen bespuckt und beschimpft habe, soll der Angeklagte A. den Gefangenen zum Hinrichtungsort geleitet und dort bewacht haben, bis jener von einem anderen IS-Mitglied mit Schüssen getötet worden sei. Dem Angeklagten A. wird daher neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch auch Mord zur Last gelegt. Gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern seien beide Angeklagten im Sommer 2015 nach Deutschland gekommen.

Der Angeklagte Raad A. soll laut Anklageschrift auch nach seiner Einreise dem IS die Treue gehalten und dessen Ziele in Deutschland weiterverfolgt haben. Der Generalbundesanwalt macht den Angeklagten A. in diesem Zusammenhang u.a. für die versuchte Anwerbung eines Mannes zur Ausübung eines Selbstmordanschlages in der Berliner U-Bahn verantwortlich.

Beide Angeklagten wurden am 24.05.2017 in anderer Sache festgenommen und sitzen für das hiesige Verfahren seit dem 18.09.2017 in Untersuchungshaft.

Für den Prozess gegen Raad A. und Abbas R. sind bislang insgesamt 21 Hauptverhandlungstermine festgesetzt. (1 – 3/18)

Pressemitteilung des KG Nr. 43 v. 13.11.2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: