Bundestag: Islamistischer Terrorismus

Islamistischer Terrorismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292).

Vor dem Hintergrund von Medienberichten wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anschläge oder sonstige Straftaten, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2015 verhindert werden konnten und wie viele Ermittlungsverfahren, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, der Generalbundesanwalt seit dem 01.01.2015 eingeleitet hat. Ferner fragen sie nach dem Stand der Ermittlungen, diesbezüglichen Haftbefehlen, Anklagen und Verurteilungen. Weitere Fragen betreffen deutsche Staatsangehörige, die Deutschland verlassen haben, um sich dem IS oder anderen Organisationen, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, anzuschließen.

heute im bundestag Nr. 975 v. 11.12.2018

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