OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 20.11.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich als Jugendlicher mit strafrechtlicher Verantwortungsreife im Irak an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Weiter wird ihm im Zuge der Beteiligung an Kampfhandlungen für den IS gemeinschaftlich versuchter Totschlag, gemeinschaftlicher Totschlag und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt.

Der Angeklagte soll sich in Mossul Anfang Oktober 2014 nach Vollendung seines 14. Lebensjahres dem IS angeschlossen haben. Nach ideologischer Unterweisung und paramilitärischer Schulung in einem Ausbildungslager des IS soll er Stellungen des IS für Kampfhandlungen vorbereitet und Wachdienste geleistet haben. Als es im Sommer 2015 zwischen dem IS und der irakischen Armee zu Kämpfen um die irakische Stadt Baidschi kam, soll er einem Kampfverband des IS zugewiesen worden sein, mit dem er sich an den dortigen Kampfhandlungen, u.a. Schießen auf und Töten von Soldaten der irakischen Armee und Sprengung einer Moschee, beteiligt haben soll. Während seiner Betätigung für den IS habe er mehrmals Kriegswaffen vom Typ „Kalaschnikow“ verwendet, ohne jeweils im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu sein.

Nach den Kampfhandlungen in Baidschi sollen dem Angeschuldigten Zweifel an der Zielsetzung des IS gekommen sein und, weil er sich nicht weiter für den IS betätigen wollte, habe er ihn im September 2015 verlassen. Über die Türkei und die Balkanroute floh er in die Bundesrepublik Deutschland, wo er im Februar 2016 ankam. Der Angeklagte wurde am 06.06.2018 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Mit Beschluss vom 07.11.2018 hat der 3. Strafsenat des OLG die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 14.11.2018

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