OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden wird ab Dienstag, den 25.09.2018 die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. beginnen, dem unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird.

Der asylsuchende Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit dem Sommer 2015 in Deutschland auf und wohnte vor seiner Inhaftierung zuletzt in Dresden. Er soll sich seit dem Frühjahr 2017 allgemein mit dem Islamischen Staat bzw. dem Dschihad beschäftigt und sich dabei zunehmend radikalisiert haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden legt ihm in ihrer Anklage vom 29.01.2018 zur Last, als Jugendlicher in seinem Facebook-Profil Symbole des IS verwendet zu haben. Darüber hinaus soll er über soziale Netzwerke den Dschihad propagiert und Gleichgesinnte zum Kampf als Märtyrer gegen sog. Ungläubige aufgefordert haben. In verschiedenen Chat-Beiträgen soll er sich als „schlafende Zelle“ bezeichnet und sich – zunächst vergeblich – für Anleitungen zur Beschaffung bzw. zum Bau von Sprengstoffgürteln interessiert haben. In diesem Zusammenhang soll er sich eine Schrift mit dem Titel „Rechtsleitende Kunde für den Selbstmordattentäter“ in arabischer Sprache verschafft haben.

Darüber hinaus werden dem Angeklagten mit einer hinzuverbundenen Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 01.12.2016 Taten der Allgemeinkriminalität wie Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Diese Anklagen wurden zunächst in der Zeit von März bis Mai 2018 vor dem Jugendschöffengericht des AG Dresden verhandelt. Nach Abschluss einer mehrtägigen Beweisaufnahme kam das AG zu dem Ergebnis, dass sich der Angeklagte auch wegen Werbens für bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtig gemacht habe. Deshalb hat es die Sache insgesamt zuständigkeitshalber an das für Staatsschutzsachen ausschließlich zuständige OLG Dresden verwiesen.

Zudem legt die Generalstaatsanwaltschaft dem Angeklagten in ihrer Anklage vom 08.06.2018 zur Last, als Jugendlicher in den frühen Morgenstunden des 24.07.2017 für den Islamischen Staat, eine terroristischen Vereinigung im Ausland, in mehreren Chat-Beiträgen geworben zu haben.

Schon jetzt wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Senat erwägt, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen, weil der Angeklagte im Tatzeitpunkt minderjährig war. (4 St 3/18)

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 31 v. 20.09.2018

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