Im vierten Quartal 2018 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/7779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7356) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage von Christen in Pakistan schwierig
25. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Lage religiöser Minderheiten in Pakistan, vor allem von Christen und Hindus sowie der Ahmadis, ist nach Angaben der Bundesregierung schwierig. Eine Bedrohung gehe von militanten Organisationen gegen Schiiten, Ahmadis, Sufis und Christen sowie gegen gemäßigte Sunniten aus, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/7020) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/6706) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAuskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim BGH (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/6595). Grund der Anfrage sind Prognosen in Medienberichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung von Diebstählen in Kirchen
14. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) erfolgt laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu sieben seit 2015 aktiv verhinderten Anschlägen in Deutschland vor, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6684) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
17. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/6333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5981). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtliche Integration des Islams
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDie rechtliche Integration des Islams in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ermittlungen gegen IS-Mitglieder
6. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland wird gegen insgesamt 14 in Syrien befindliche Deutsche (eine weibliche und 13 männliche Personen) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) oder wegen einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Indizierungen islamistischer Medien
5. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Indizierungen islamistischer Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6032) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/5662). Danach ist Islamismus kein Wesensmerkmal der Jugendgefährdungstatbestände und wird daher nicht als eigenständige statistische Größe im Rahmen der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
21. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
19. November 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Personenpotenziale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Gewalttaten 2018
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/4981) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Dr 19/1698) scheiterte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet
12. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherKnapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin
11. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/4278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/3789) schreibt, sei die Organisation für die Sicherheitsbehörden kein prioritäres Objekt der Beobachtung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BAMF mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Israelische Einrichtungen gefährdet
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIsraelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche IS-Mitglieder in Syrien in Haft
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Irak und in Syrien befinden sich zahlreiche aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Mitglieder in Haft. In Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland im mittleren zweistelligen Bereich, im Irak im unteren zweistelligen Bereich, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3909) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3457) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Etliche islamfeindliche Straftaten
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2018 zahlreiche gegen den Islam oder Muslime gerichtete Aufmärsche und Straftaten registriert. So hat es 19 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands gegeben, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus und linker Extremismus
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3570). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 