Einen Überblick über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim BGH (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation „Islamischer Staat“ gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/13676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse zur „Furkan-Gemeinschaft“
4. November 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber die „Furkan-Gemeinschaft“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/14187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Danach handelt es sich bei der „Furkan-Gemeinschaft“ nach Einschätzung der Bundesregierung um eine islamistische Bewegung, deren langfristiges Ziel die erneute Vereinigung aller Muslime zu einer einheitlichen Gemeinschaft und die Schaffung einer Welt nach „Gottes Wunsch“ und seinen Gesetzen ist. Dementsprechend werde der „Staat“ als Gesellschaftsform „des Westens“ kategorisch abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“
4. November 2019 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 21.08.2019 sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal dieses Jahres insgesamt 165 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/12981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/12505) weiter hervorgeht, wurden in diesem Zeitraum insgesamt vier Menschen bei Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ als verletzt gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten
12. September 2019 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Jahr 2010 aus Deutschland nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/12855) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/12426). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen laut Bundesregierung „konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sog. Islamischen Staates und der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben“. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich den Angaben zufolge momentan wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
2. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 219 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewalttaten sowie 60 sog. Propagandadelikte, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/12497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT 19/12125) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf Moscheen im Jahr 2018
6. August 2019 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr hat es in Deutschland mit Stand von 31.01.2019 insgesamt 48 islamfeindliche Straftaten mit den Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gegeben. Davon entfielen 41 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie“, während sechs „nicht zuzuordnen“ waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/11990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11513) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistische Tötungsdelikte
29. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherUm Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/11841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11438). Danach wurden zwischen Anfang 2017 und dem 10.07.2019 fünf versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hilfe für Rohingya in Bangladesch
17. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat seit 2017 insgesamt 38,2 Mio. € für mittel- und längerfristige Maßnahmen in den Flüchtlingslagern der Rohingya in Bangladesch zugesagt. Weitere 8,5 Mio. € seien in Planung, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/11448) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/11057) der Fraktion „Die Linke“. Bei den Mitteln handele es sich um zusätzliche Mittel für Krisensituationen, die nicht zu Lasten anderer Vorhaben gingen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
13. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/10334). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2019 (Stand: 21.05.2019) insgesamt 132 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner
6. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
5. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2019 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Alle drei Taten wurden dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindlich motivierte Straftaten
5. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl christenfeindlich motivierter Straftaten seit dem Jahr 2017 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10483) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/9644). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vorteile durch Moscheesteuer
21. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherEine stärker eigenständige und verlässliche, vom Ausland unabhängige Finanzierung von Dachverbänden von Moscheegemeinden und Moscheevereinen könne möglicherweise auch durch eine Moscheesteuer erfolgen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/9827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/9555). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen
17. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIm Zeitraum von Anfang des Jahres 2010 bis April dieses Jahres ist es in Deutschland zu mehr als 500 Angriffen auf jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausländisches Personal religiöser Vereine
24. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Einsatz ausländischen Personals, das Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen für ihre religiösen Dienste einsetzen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/9415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8306). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verfassungsschutz beobachtet Hizb Allah
16. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie „schiitische Organisation Hizb Allah und die der Organisation zuzurechnenden Anhänger und Vereine“ stehen laut Bundesregierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beobachtung der „Muslimbruderschaft“
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherIm Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/8854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/8409). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2018 (Stand: 18.03.2019) insgesamt 150 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Projektförderungen an DITIB
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Frage nach etwaigen Zuwendungen des Bundes an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) im laufenden Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7869). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
20. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der in Deutschland erfassten islamistischen Gefährder ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8304) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/8008). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit in der Ukraine
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung betrachtet die Vereinigung orthodoxer Kirchen in der Ukraine als innerkirchliche Angelegenheit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erhöhung des Diyanet-Budgets
13. März 2019 — Dr. Georg NeureitherEine Erhöhung des Budgets des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7855). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufklärung über Antisemitismus
5. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Aufklärung von Schülern „über Antisemitismus und den Holocaust“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8033) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/7595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Erinnerung an den Holocaust und die Bekämpfung des Antisemitismus „untrennbar miteinander verbunden“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge von Jesiden
28. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 hat es in Deutschland insgesamt 4.019 Asylanträge von Personen gegeben, die im Rahmen ihres Asylverfahrens als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angegeben haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 