Bundestag: Lage von Christen in Pakistan schwierig

Die Lage religiöser Minderheiten in Pakistan, vor allem von Christen und Hindus sowie der Ahmadis, ist nach Angaben der Bundesregierung schwierig. Eine Bedrohung gehe von militanten Organisationen gegen Schiiten, Ahmadis, Sufis und Christen sowie gegen gemäßigte Sunniten aus, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/7020) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/6706) der AfD-Fraktion.

Zwar gewährleiste die Verfassung des Landes in der Präambel im Grundsatz die Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten. Artikel 20 stelle die Freiheit von Glauben und Religionsausübung jedoch unter Gesetzesvorbehalt. Außerdem wirke eine Reihe von Gesetzen und Bestimmungen in unterschiedlichem Maße einschränkend. Pakistans Gesetzgebung gegen Blasphemie gelte als eine der strengsten weltweit.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan beurteilt die Bundesregierung dennoch positiv. Sie habe „signifikante Beiträge zu Veränderungen und Reformen“ geleistet, heißt es in der Antwort. Projekte, die sich speziell auf die Stärkung der Religionsfreiheit bezögen, führe die Bundesregierung derzeit nicht durch. Dennoch, betont sie, seien die Förderung und der Schutz des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und des friedlichen Zusammenlebens religiöser, konfessioneller und ethnischer Minderheiten zentrale Themen ihres politischen Dialogs mit Pakistan.

heute im bundestag Nr. 86 v. 25.01.2019

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