Die 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNordrhein-Westfalen: Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland
26. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. mit Sitz in Berlin werden im Anschluss an die Verleihung der Körperschaftsrechte durch das Land Berlin für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege der Zweitverleihung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover
26. Januar 2017 — Dr. Georg Neureither6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle gegen Safia S verkündet. Gegen Mohamad Hasan K hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Die Angeklagten bleiben in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Hiernaux v. Belgium (application no. 28022/15)
24. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Anne-France Hiernaux, is a Belgian national who was born in 1968 and lives in Nivelles (Belgium). The case concerned the length of the closing of the criminal investigation conducted into the leaders of the Belgian Church of Scientology, to which Ms Hiernaux belonged. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 January 2017 – Hiernaux v. Belgium (application no. 28022/15)
20. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Anne-France Hiernaux, is a Belgian national who was born in 1968 and lives in Nivelles (Belgium). The case concerns the length of the closing of the criminal investigation conducted into the leaders of the Belgian Church of Scientology, to which Ms Hiernaux belonged. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos
18. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Tsartsidze and Others v. Georgia (no. 18766/04)
17. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are 13 Georgian nationals who are all Jehovah’s Witnesses. The case concerned alleged harassment of Jehovah’s witnesses in Georgia. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017
16. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Zoubir L. am 18.01.2017 – Versuchte Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
11. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Mittwoch, den 18.01.2017 beginnt vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die Hauptverhandlung gegen den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 25. und 26.01.2017 sowie den 01., 02., 08. und 15.02. 2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion
10. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 January 2017 – Osmanoğlu and Kocabaş v. Switzerland (no. 29086/12)
6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Aziz Osmanoğlu and Sehabat Kocabaş, are two Swiss nationals who also have Turkish nationality. They were born in 1976 and 1978 respectively and live in Basle (Switzerland). The case concerns the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not yet reached puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling. Den Rest des Beitrags lesen
LG Wuppertal: Verurteilungen wegen Brandanschlags auf Wuppertaler Synagoge rechtskräftig
6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Verurteilungen dreier Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Grund eines Brandanschlags auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Wuppertal sind nunmehr rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
3. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das OVG durch Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Hans Michael Heinig (Hrsg.), Aneignung des Gegebenen – Entstehung und Wirkung der Demokratie-Denkschrift der EKD
1. Januar 2017 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz wurde nach 1949 auch deshalb schnell durch die Bevölkerung angenommen, weil die Kirchen die neue freiheitlich-demokratische Verfassung mitgetragen haben. Das war nicht selbstverständlich.
In Weimar fiel es der evangelischen Kirche nach dem Wegfall des landesherrlichen Kirchenregiments schwer, sich in der neuen Verfassungsordnung einzurichten. Nach 1949 nahm die evangelische Kirche hingegen eine konstruktive Rolle ein und eignete sich die parlamentarische Demokratie als Staatsform auch theologisch an. 1985 dokumentierte die Evangelische Kirche in Deutschland ihr geklärtes Verhältnis zum liberaldemokratischen Verfassungsstaat in einer bis heute viel beachteten Denkschrift. 30 Jahre nach dem Erscheinen dieser Denkschrift fragt der vorliegende Band nach der Entstehungs- und Wirkungsgeschichte dieser Denkschrift.
Hermann Reichold (Hrsg.), Dienstgemeinschaft im 21. Jahrhundert – Christliche Unternehmenskultur auf dem Prüfstand
1. Januar 2017 — Dr. Georg NeureitherKirchliche Einrichtungen sind in der säkularen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mehr denn je darauf angewiesen, eine christliche „Unternehmenskultur“ zu entwickeln, die unabhängig vom persönlichen Bekenntnis der Mitarbeitenden Glaubwürdigkeit und hohe Fachkompetenz nach innen und außen verbürgt. In diesem Band werden daher beispielhaft die Umsetzung von diakonischer „Corporate Governance“ oder einrichtungsspezifischer Ethik-Richtlinien als Voraussetzung guter christlicher Unternehmenskultur dargestellt und diskutiert. Zudem werden die staatskirchenrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zur Auflockerung konfessioneller Loyalitätsobliegenheiten in den Blick genommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fünf Anschläge von Islamisten seit 2000
30. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Jahr 2000 hat es nach Angaben der Bundesregierung fünf Anschläge von Islamisten in Deutschland gegeben. Dabei seien insgesamt zwei Menschen getötet und 27 verletzt worden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/10572) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach Lage der Jesiden
27. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherMit der Lage der aus dem Irak und Syrien stammenden Jesiden befasst sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10755). Diese Angehörigen einer religiösen Minderheit würden seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren. Zahlreiche Frauen und Kinder befänden sich in der Gewalt der Terrorgruppe IS, würden vergewaltigt und verkauft. Tausende junge Männer gälten als vermisst. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LIX – Unseres Zeitalters humane Denkungsart
23. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDass es einmal eine Zeit und einen Ort gab, zu denen die Religionsfreiheit keines Schutzes bedurfte, mutet nahezu paradiesisch an. Und doch, liest man in der „Polizey-Ordnung der Stadt Wertheim“, scheint es zu Beginn des 19. Jahrhunderts dort so gewesen zu sein: Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
21. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Zudem wird geregelt, dass dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Lage der Rohingya in Myanmar
20. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDie menschenrechtliche, soziale und politische Situation der Rohingya in Myanmar ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 