Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder gegen Menschen, „die aufgrund der Einhaltung von Kleidervorschriften tatsächlich oder vermeintlich für Jüdinnen oder Juden gehalten wurden“ sowie „gegen tatsächlich oder auch vermeintlich gehaltene jüdische oder israelische Einrichtungen“.

heute im bundestag Nr. 60 v. 31.01.2017

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