Das BVerwG in Leipzig hat am 21.03.2017 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gem. § 58a AufenthG an. Das Innenministerium hat seine Anordnungen damit begründet, dass die beiden Ausländer als „Gefährder (Funktionstyp Akteur)“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenArbG Köln: Klagen gegen DITIB – Kammertermine
20. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenVor dem ArbG Köln finden am Freitag, 24.03.2017, 10.30 und 10.40 Uhr, Saal I zwei Kammertermine über die Klagen von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gegen ihre Entlassungen statt. Die Kläger waren jeweils an einer im Eigentum der Beklagten stehenden aber von örtlichen Vereinen betriebenen Moschee tätig. Das türkische Generalkonsulat hatte die Kläger beauftragt und auch bezahlt. Sie wurden durch Ministererlass der türkischen Republik vom 15.08.2016 ihrer Ämter enthoben. Die Kläger meinen, in einem Arbeitsverhältnis mit DITIB gestanden zu haben, da sie von diesem Weisungen erhalten hätten. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 23 March 2017 – Genov v. Bulgaria (no. 40524/08)
17. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Asen Georgiev Genov, is a Bulgarian national, who was born in 1969 and lives in Sofia. The case concerns the authorities’ refusal to register the new religious association of which Mr Genov was the chairman. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LX – Infinitesimalgerechtigkeit
17. März 2017 — Dr. Georg NeureitherWie entsteht Gerechtigkeit aus dem Gesetz? Das Gesetz läßt sich ja ergründen, sogar ein allbeständiges zuweilen, aber Gerechtigkeit gibt es offenbar in der Natur so wenig wie in der menschlichen Gesellschaft, es sei denn, der unbegreifliche Schöpfer habe sie auf so lange Fristen berechnet, daß man bei der Bemühung um den Nachweis schlechterdings verzweifeln muß. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Besuch des türkischen Geheimdienstchefs
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11394). Wie die Fraktion darin ausführt, besuchte der Leiter des türkischen Geheimdienstes Milli Istihbarat Teskilati (MIT), Hakan Fidan, „im Februar die Bundesrepublik zu Gesprächen unter anderem mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Thema des Besuches sei unter anderem die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung gewesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Gefährder
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres insgesamt knapp 620 Personen als sog. Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 586, von denen sich 319 in der Bundesrepublik aufhielten, sowie sechs auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11064) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Deutsche Islam Konferenz: Dritte Sitzung des Lenkungsausschusses
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 14.03.2017 trat das oberste Gremium der Deutschen Islam Konferenz (DIK) zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Der erste Tagesordnungspunkt war „Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen“, danach wurde über die Umsetzung von Projekten zu muslimischer Wohlfahrt berichtet. Da es voraussichtlich die letzte Sitzung des Lenkungsausschusses war, tauschten sich die Teilnehmer abschließend darüber aus, wie der Dialog zwischen Staat und Muslimen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden könnte. Den Rest des Beitrags lesen
EuGH: Unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenOhne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 07.03.2017 hat der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen eröffnet, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 24.01.2017 Anklage erhoben hat. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt, da der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern möchte darauf hinwirken, dass die religiöse oder kulturelle Prägung eines Straftäters kein Grund für eine Strafmilderung sein kann und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 214/17) in den Bundesrat eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Unterstützung des „Islamischen Staats“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Mikail S
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 04.01.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2016 gegen den heute 19-jährigen Deutschen Mikail S wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Mittwoch, 22.03.2017, 10.30 Uhr, im Saal 1, Prozessgebäude des OLG bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 30.03.2017, den 05., 06., 26. und 27.04.2017 sowie den 03. und 04.05.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein
9. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: „In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein!“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben
8. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind
7. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Den Rest des Beitrags lesen
Stefan Muckel, Religionsfreiheit gestern, heute, morgen
7. März 2017 — Dr. Georg NeureitherReligionsfreiheit bereitet zu allen Zeiten rechtliche Probleme. In der multireligiösen Gesellschaft der Gegenwart stellen sich Rechtsfragen, die derzeit überwiegend noch mit Konzepten aus früheren Zeiten beantwortet werden. Das Werk versucht deutlich zu machen, dass hier in mancher Hinsicht ein Umdenken notwendig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grünen-Fraktion thematisiert DITIB
6. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Diyanet Isleri Türk Islam Birligi DITIB)“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Fraktion darin schreibt, handelt es sich dabei um den wichtigsten und größten religiösen Verein von Muslimen in Deutschland. Die DITIB sei dem Präsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara nachgeordnet. Den Rest des Beitrags lesen
Emil Sehling (Begr.), Die evangelischen Kirchenordnungen des XVI. Jahrhunderts
1. März 2017 — Dr. Georg NeureitherEvangelische Kirchenordnungen entstanden im 16. Jahrhundert vor dem Hintergrund des reformatorischen Umbruchs. Sie trugen ordnende Strukturen in die Kirche ein, indem sie Ämter, Liturgie, Predigt und Gottesdienst gemäß der evangelischen Lehre neu definierten. Viele Kirchenordnungen wirkten auch in das gesellschaftliche Leben hinein, auf die öffentliche Fürsorge und die soziale Ordnung sowie in den Bereich von Haus und Familie mit Regelungen zur Ehe und zum Zusammenleben der Partner. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980 thematisiert
1. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden am 19.09.1980 der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. „Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm“, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen
Jens Felix Müller, Religiöse Kunst im Konflikt zwischen Urheberrecht und Sacheigentum
1. März 2017 — Dr. Georg NeureitherIn vielen Fällen können die Interessen des Eigentümers eines Kunstwerks mit denjenigen des Urhebers in Konflikt geraten. Dies droht insbesondere, wenn der Umgang des Eigentümers mit seinem Werkstück das Immaterialgüterrecht des Schöpfers berührt. Besonders vielschichtig ist dieser Interessenkonflikt bei Werken der religiösen Kunst. Hier können auf Seiten der Beteiligten religiöse Motive eine Rolle spielen; bei der Konfliktentscheidung können dann insbesondere Wertungen der Religionsfreiheit und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zu berücksichtigen sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen, der sich in der Verbändeanhörung befindet. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzämter auch in den Fällen, in denen der Bürger nicht die Änderung der staatlichen Kapitalertragsteuer beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer ermitteln können. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze verkündet
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze v. 21.02.2017 wurde verkündet. Es adressiert in einem neuen § 1 Abs. 1b und in einem neuen § 1 Abs. 3 Nr. 2c die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, indem diese von der Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgenden Monaten ausgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerned the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen
Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen
Simon Hecke, Kanonisches Recht – Zur Rechtsbildung und Rechtsstruktur des römisch-katholischen Kirchenrechts
28. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherTheoretische Ausgangspunkte der Studie bilden Einsichten aus den frühen rechtssoziologischen Arbeiten Niklas Luhmanns, nach denen sich sowohl Rechtsbildungsprozesse auf den Systemebenen von Interaktion, Organisation und Gesellschaft als auch Rechtsstrukturen verschiedener, sozialstrukturell korrelierter Rechtstypen unterscheiden lassen. Insbesondere der „älteren“ Rechtssoziologie Luhmanns – erstmals erschienen im Jahr 1972 – lassen sich ein pluralistischer Begriff sowie ein evolutionstheoretisches Entwicklungsmodell des Rechts entnehmen, die es erlauben, das Recht verschiedener Systemtypen bzw. die Rechtsstrukturen verschiedener Rechtstypen zu differenzieren und zu vergleichen. Vor dem Hintergrund dieser beiden Unterscheidungs- und Vergleichsmöglichkeiten qualifiziert sich das kanonische Recht – ein von der Soziologie bislang kaum eingehender untersuchter Gegenstand – zu einem ausgesprochen interessanten empirischen Phänomen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 