In den Rechtsstreitigkeiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wurden am07.04.2017 die Urteile verkündet. Die Klagen waren ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Köln: Keine Arbeitsverhältnisse zwischen Religionsgelehrten und DITIB
7. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUnder German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Herrmann bringt Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag ein
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation. Ein kommunikativer Austausch findet aber nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Das ist die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und unserer Demokratie. In bestimmten Bereichen werden wir deshalb eine Gesichtsverhüllung nicht hinnehmen.“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gespräche mit der türkischen Regierung
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Lage in Syrien und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus „sind ständiger Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung“. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S. wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Aufarbeitung der Verbrechen in der ‚Colonia Dignidad’ und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (BT-Dr 18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der „Colonia Dignidad“ handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war. Den Rest des Beitrags lesen
VG Göttingen: Flüchtlingsstatus für Flüchtlinge aus Syrien
5. April 2017 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zu Gunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – abgelehnt
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 6. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 05.04.2017 einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt Den Rest des Beitrags lesen
BMJV: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Er sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält er Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hauptbahnhof Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker
3. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 03.04.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Marco G u.a. wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte u.a. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Stiftung Anerkennung und Hilfe – Unterstützung und Hilfe für erfahrenes Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie
2. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Endlich gibt es nicht nur Unterstützung und Hilfe für ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch für Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben. Ab 03.04.2017 haben wir in Bayern auch für diese Betroffenen eine Anlauf- und Beratungsstelle“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller am Tag vor der Eröffnung. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980
31. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schrieben, wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 April 2017 – Klein and Others v. Germany (nos. 10138/11, 16687/11, 25359/11 and 28919/11)
31. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Jörg Max Klein, Fritz Nussbaum, Philip Redeker and Heike Redeker, and Uta Gloeckner, were born in 1964, 1935, 1963, 1965, and 1963 respectively and live in Heidelberg, Sulzbach-Rosenberg, Gera, and Nuremberg (Germany). The case concerns applications by five German nationals about the levying of church taxes or special church fees. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Bayerischer Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen im Bundesrat
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat berät am 31.03.2017 den bayerischen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Die Länderkammer muss durch eine eindeutige Regelung im Strafgesetzbuch ein ganz klares Signal setzen: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein! Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Hossam A. zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 29.03.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 19-jährigen Deutschen Hossam A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Werben für Schutzzone im Nordirak
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, eine Schutzzone für religiöse Minderheiten im Nordirak einzurichten. Die übergroße Mehrheit der Jesiden würde ohne eine solche Schutzzusage keine Zukunft in der Region sehen, sagte Murad am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Spionageverdacht gegen Imame bei DITIB
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm den Spionageverdacht gegen vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) nach Deutschland entsandte und bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) eingesetzte Imame geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Regierung darin mit Stand vom 16.03.2017 ausführt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von DITIB als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln „bislang nicht vor, da sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame richtet“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Regelung gegen Gesichtsverhüllung
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervor, den der Innenausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ in modifizierter Fassung verabschiedete. Danach sollen Ausnahmen von der Neuregelung nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 