Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LXII – Der Ehevertrag
16. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherZwischen Weihnachten und Silvester, einige Tage vor Anbruch des Jahres 1901 und damit des zwanzigsten Jahrhunderts, wurde ich vom Anwalt der Familie … zu einer benannten Stunde in dessen Kanzlei gebeten. Als ich hinkam, war der Professor bereits da, der Advokat, ein forsch tuender Herr mit einem Feldwebelgesicht, begrüßte mich nicht ohne Feierlichkeit, und auf einem lederbezogenen Kanapee, wo er sich einen Platz aus Akten und juristischen Zeitschriften ausgegraben hatte, saß, eine Virginiazigarre im Mundwinkel, der Notar. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal by authorities to register Ahmadiyya Muslim Community as a religious association breached the Convention
15. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Metodiev and Others v. Bulgaria (application no. 58088/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights construed in the light of Article 11 (freedom of association). Den Rest des Beitrags lesen
SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung
12. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
9. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das erste Quartal dieses Jahres sind mit Stand vom 15.05.2017 insgesamt 15 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017“ (BT-Dr 18/12319) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 June 2017 – Metodiev and Others v. Bulgaria (no. 58088/08)
9. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are 31 Bulgarian nationals, who are Ahmadi Muslims, a religious movement aligned with the Sunni tradition. The case concerns the refusal by the authorities to register a new religious association called the Ahmadiyya Muslim Community as a denomination. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Refusal of Bulgarian authorities to register an association promoting the rights of the Muslim minority was not “necessary in a democratic society”
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of National Turkish Union and Kungyun v. Bulgaria (application no. 4776/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of the Bulgarian authorities to register an association promoting the rights of the Muslim minority in Bulgaria. Referring back to its case-law, the Court found that there was no “pressing social need” to require any association wishing to pursue political aims to constitute a political party if it was not the intention of the founders to take part in elections. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach entführten Bischöfen
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum vierten Jahrestag der Entführung von zwei orthodoxen Bischöfen in Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12525) nach dem Verbleib und der Verfassung der beiden Geistlichen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi. Sie waren am 22.04.2013 nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt worden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 07.06.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 05.07.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
7. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, den 13.06.2017, 9.00 Uhr, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, die am 13.09.2016 in Schleswig-Holstein festgenommen wurden. Den drei syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18, 19 und 26 Jahren wird vorgeworfen, sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Sie sollen im November 2015 im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein und sich mit falschen Ausweispapieren als Asylsuchende ausgegeben haben. Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) beschuldigt. Den Angeklagten Mohamed A. (27 Jahre) und Ibrahim M. (19 Jahre) wird darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. (18 Jahre) soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Dresden: Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung
2. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäfts in Görlitz als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies entschied das VG Dresden mit zwei Beschlüssen vom 29.05.2017. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 8 June 2017 – National Turkish Union and Kungyun v. Bulgaria (no. 4776/08)
2. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are the association the National Turkish Union, and Menderes Mehmet Kungyun, a Bulgarian national who was born in 1950 and lives in Kazanlak. Mr Kungyun, a founder member and president of the association, complains of the Bulgarian authorities’ refusal to register the association. Den Rest des Beitrags lesen
BMJV: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
2. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Dieses dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht, des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts vor. Den Rest des Beitrags lesen
Sina Fontana, Universelle Frauenrechte und islamisches Recht
1. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinbarkeit von universellen Menschenrechten und islamischem Recht wird vielfach pauschal verneint. Am Beispiel der Frauenrechte geht Sina Fontana der Frage nach, ob es strukturell möglich ist, die sich aus den internationalen Menschenrechtsabkommen ergebenen Verpflichtungen auch in solchen Ländern in das nationale Recht umzusetzen, die eine vom islamischen Recht geprägte Rechtsordnung aufweisen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Tonyuk v. Ukraine (no. 6948/07)
1. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Yustyna Tonyuk, is a Ukrainian national who was born in 1941 and lives in the Ivano-Frankivsk Region of Ukraine. She complained about the existence and use of a cemetery, which had been created ten metres from her home. Ms Tonyuk obtained two judgments from national courts, which banned the use of the cemetery for future burials, on the grounds that its proximity to Ms Tonyuk’s home was in breach of the applicable sanitary standards. Den Rest des Beitrags lesen
Stefan Huster, Die ethische Neutralität des Staates – Eine liberale Interpretation der Verfassung
30. Mai 2017 — Dr. Georg NeureitherStefan Huster diskutiert die Möglichkeiten des Staates, auf den gesellschaftlichen Pluralismus in Fragen von Religion, Weltanschauung und persönlicher Lebensführung zu reagieren. Dabei entwickelt er ein Neutralitätsgebot, das sich nicht auf die Wirkungen, sondern auf die Begründungen staatlichen Handelns bezieht. Den Rest des Beitrags lesen »
Oliver Hidalgo/Christian Polke (Hrsg.), Staat und Religion – Zentrale Positionen zu einer Schlüsselfrage des politischen Denkens
30. Mai 2017 — Dr. Georg NeureitherDie Bedeutung der Religion für Staat und Gesellschaft ist eine Frage, die die Politische Theorie seit ihren Anfängen begleitet hat. Der Band zeichnet dazu die wichtigsten ideengeschichtlichen Begriffe und Positionen von der Antike bis zur Gegenwart nach und thematisiert insbesondere die Veränderungen im Beziehungsgeflecht des Politisch-Religiösen, die durch das Christentum, die Reformation sowie die Säkularisierungsprozesse im modernen Staatswesen etabliert wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des HessVGH hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 1 June 2017 – Tonyuk v. Ukraine (no. 6948/07)
24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Yustyna Tonyuk, is a Ukrainian national who was born in 1941 and lives in the Ivano-Frankivsk Region of Ukraine. She complains about the existence and use of a cemetery, which was created ten metres from her home. Ms Tonyuk obtained two judgments from national courts, which banned the use of the cemetery for future burials, on the grounds that its proximity to Ms Tonyuk’s home was in breach of the applicable sanitary standards. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 