The applicant, Haykel Ben Khemais Saidani, is a Tunisian national who was born in 1980. The case concerns the applicant’s deportation from Germany to Tunisia. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 September 2018 – Saidani v. Germany (no. 17675/18)
20. September 2018 — Dr. Georg NeureitherVG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen
19. September 2018 — Dr. Georg NeureitherWer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sog. Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat die 5. Kammer des VG nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Exclusion from a courtroom of a woman wearing the Islamic headscarf (hijab) violates Article 9 of the Convention
18. September 2018 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Lachiri v. Belgium (application no. 3413/09) the European Court of Human Rights held, by a majority (six votes to one), that there had been a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mrs Lachiri’s exclusion from a courtroom on account of her refusal to remove her hijab. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) und wegen Freiheitsberaubung
18. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 05.10.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Al I., dem vorgeworfen wird, eine ausländische terroristische Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) unterstützt und einen anderen Menschen eingesperrt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 239 Abs. 1, § 52 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS
17. September 2018 — Dr. Georg NeureitherUnter dem 20.08.2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Staatsschutzsenat des OLG Anklage gegen zwei Palästinenser erhoben. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, zwischen Juni und Dezember 2017 durch 22 Taten (Angeklagter Ahmad Abu S. in 14 Fällen und Angeklagter Mahmoud Abu S. in acht Fällen) Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des sog. Islamischen Staates (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet verbreitet zu haben und dadurch um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben sowie den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 18 September 2018 – Lachiri v. Belgium (no. 3413/09)
14. September 2018 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Hagar Lachiri, is a Belgian national who was born in 1986 and lives in Koekelberg (Belgium). The case concerns her exclusion from a courtroom on account of her refusal to remove her hijab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Islamisches Zentrum Hamburg“
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118). Wie die Fraktion darin schreibt, ist das IZH im am 24.07.2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Organisation mit „Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus“ und als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt. Ferner heiße es, dass das IZH unter den Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versuche, Einfluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen, die größte und einflussreichste und der Leiter des IZH der Vertreter des „Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran in Deutschland sei. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker – Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz gerichtet auf entgangene Vergütung für die Vergangenheit von € 275.067,– sowie für die Zeit ab Januar 2017 von monatlich € 1.449,– abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war erfolglos, weil rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 auf Grund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies haben die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Verschleierungsverbot vor Gericht
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben dazu dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet, der am 21.09.2018 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche BAG zu befinden hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche Islam Konferenz
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber Teilnehmer und Art der Mitwirkung in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode ist noch nicht abschließend entschieden worden. Dies geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4154) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3854) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas LG Leipzig hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und Störung der Totenruhe in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des LG tötete der voll schuldfähige Angeklagte in seiner Wohnung im April 2016 eine 43-jährige und im November 2016 eine 40-jährige Frau. Die Leichen zerteilte er und beseitigte sie im Leipziger Stadtgebiet. Das LG ist davon ausgegangen, dass die erste Tötung heimtückisch und die zweite Tat aus niedrigen Beweggründen begangen worden ist. Es hat deshalb jeweils lebenslange Freiheitsstrafen verhängt. Die Störungen der Totenruhe hat es mit Freiheitsstrafen von einem Jahr sanktioniert. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Mit der Mahr zum Notar!
7. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Das AG München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von € 4.000,– aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Münster: Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
6. September 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Welche Loyalität dürfen kirchliche Einrichtungen fordern? – Auf der Suche nach Eckpfeilern der Identität von Caritas und Diakonie
5. September 2018 — Dr. Georg NeureitherCaritas und Diakonie sind in Zeiten der Säkularisierung und Entkirchlichung darauf angewiesen, die „Dienstgemeinschaft“ auch mit anders- oder nichtgläubigen Mitarbeitern glaubwürdig und im Einklang mit den kirchlichen Vorgaben verwirklichen zu können. In diesem Band wird daher die organisationale Loyalität kraft gemeinsamer Überzeugung ungeachtet der Konfession als maßgebliches Modell der „Dienstgemeinschaft“ zur Diskussion gestellt. Daraus folgen Lockerungen der Einstellungsanforderungen, beispielhaft dargestellt anhand der EKD-Loyalitäts-Richtlinie 2017. Dass die neue Rechtsprechung des EuGH diese Liberalisierung der Einstellungspraxis der Kirchen auch rechtlich fordert, wird ebenfalls verdeutlicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten unter Flüchtlingen
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMutmaßliche Extremisten und Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion. Mit der Flüchtlingsbewegung seien viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist mit dem Auftrag, hier Attentate zu verüben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Israelische Einrichtungen gefährdet
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIsraelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche IS-Mitglieder in Syrien in Haft
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Irak und in Syrien befinden sich zahlreiche aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Mitglieder in Haft. In Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland im mittleren zweistelligen Bereich, im Irak im unteren zweistelligen Bereich, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3909) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3457) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Etliche islamfeindliche Straftaten
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2018 zahlreiche gegen den Islam oder Muslime gerichtete Aufmärsche und Straftaten registriert. So hat es 19 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands gegeben, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 