Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
21. August 2018 — Dr. Georg NeureitherBVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
21. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus und linker Extremismus
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3570). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kundgebungen gegen „Islamisierung“
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherFür das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kundgebungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3752) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den sog. IS
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherNach nur vier von ursprünglich sieben geplanten Verhandlungstagen hat der 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sog. Islamischen Staat (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kooperation von Europol mit Israel
16. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) zur Kooperation der EU-Polizeiagentur „Europol“ mit der israelischen Polizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Inhalten des Kooperationsabkommens und nach israelischen Polizeidienststellen in den besetzten Gebieten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 774 Islamistische Gefährder
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand 20.07.2018 wurden in Deutschland von den zuständigen Länderdienststellen 774 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2018 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 236 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3738) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3522) der Fraktion „Die Linke“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters ohne Erfolg
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen, die Urne seiner im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem Urnenreihengrab bestatteten Mutter in das Reihengrab seines auf demselben Friedhof im Jahr 1972 erdbestatteten Vaters umbetten zu lassen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverfahren gegen Abduqaadir A. wegen versuchten Mordes, Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ eröffnet
13. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 21- oder 23-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden
10. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung verteidigt Umgang mit Hisbollah
9. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung steht weiter hinter der Entscheidung der EU-Außenminister vom Juli 2013, die schiitische Hisbollah im Libanon als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen und den bewaffneten Flügel auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl islamfeindlicher Straftaten
8. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) zu antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2018 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl islamfeindlicher Aufmärsche und nach der Zahl der durch solche Straftaten verletzten und getöteten Personen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur Bekämpfung von Extremismus
8. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich nach den im Etat des Bundesfamilienministeriums für 2018 eingestellten Mitteln für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3570) will sie wissen, wie sich die 115,5 Mio. € auf die Projekte gegen Antisemitismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Sandra Fernau, Verstrickungen im Glauben – Zur biografischen Bedeutung katholischer Religiosität vor dem Hintergrund sexuellen Missbrauchs durch Kleriker
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie vorliegende Arbeit basiert auf einer qualitativen Interviewstudie mit erwachsenen Männern, die im Kindes- und Jugendalter von katholischen Geistlichen sexuell missbraucht wurden. Ausgehend von der Beobachtung, dass es bei den Betroffenen zu keiner nachhaltigen Distanzierung von der Kirche bzw. den von ihr vermittelten Glaubensvorstellungen kommt, beleuchtet sie aus einer religionssoziologischen Perspektive den tiefgreifenden Einfluss katholischer Prägungen auf die Bewältigung des erlebten Missbrauchs sowie biografischer Konflikterfahrungen im Allgemeinen. Dabei zeigt die Untersuchung, dass die religiösen Verstrickungen spezifische Funktionen im lebensgeschichtlichen Kontext erfüllen: Sie fungieren als Mittel zur Herstellung von Konformität, zur Selbstaufwertung oder zur Entlastung von Handlungsverantwortung. Sie werden somit als (defizitäre) Versuche zur biografischen Problembewältigung fassbar, die eine gelingende Verarbeitung der Missbrauchserfahrungen tendenziell erschweren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3489) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3231). Wie die Regierung darin ausführt, ist die DIK eine „Dialogplattform zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Muslimen in Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14.03.2018 festgehaltene Fortsetzung der DIK bedürfe der konzeptionellen Ausgestaltung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasylfälle seit Mai 2016
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Zeitraum von Mai bis Dezember 2016 sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Bundesregierung 631 Kirchenasylfälle mit Bezug zum Dublinverfahren gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3522). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherRechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“ im zweiten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3538). Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der VGH mit Beschluss vom 17.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland
27. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland in Syrien und dem Irak“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3457). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rehabilitation islamistischer Gefährder
27. Juli 2018 — Dr. Georg Neureither„Rehabilitation von islamistischen Gefährdern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3482). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen derzeit von der Bundesregierung als islamistische Gefährder eingestuft werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 