BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist allerdings am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Ist ein Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung verboten werden; stehen aber Maßnahmen zur Verfügung, um die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam zu schützen, gehen sie als mildere Mittel vor. Das kam in allen drei entschiedenen Fällen nicht in Betracht: Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärkt, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.

Sachverhalt

Die drei Vereine wurden auf Grundlage des Vereinsgesetzes (VereinsG) verboten. Dem Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) wird vorgehalten, durch die Weiterleitung von Spenden mittelbar eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, weil er sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Dem Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) wird vorgeworfen, er habe mit einer Vereinszeitschrift inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer Haltung gegen Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestärkt, habe sich damit aktiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und laufe den Strafgesetzen zuwider. Dem Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt a.M. wird vorgehalten, seine Mitglieder in der Begehung von Straftaten unterstützt zu haben. Die drei Vereine beschritten gegen die Verbotsverfügungen des Bundesministeriums des Innern beziehungsweise des hessischen Innenministeriums jeweils erfolglos den Verwaltungsrechtsweg. Ihre Verfassungsbeschwerden wandten sich gegen die Verbotsverfügungen und die diese bestätigenden Gerichtsentscheidungen sowie mittelbar gegen die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz.

Wesentliche Erwägungen

Die angegriffenen Entscheidungen der Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind ebenso wie die Ermächtigungsgrundlage für Vereinsverbote in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG mit dem Grundgesetz vereinbar.

I. Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Jenseits davon sind Vereinstätigkeiten an denjenigen Grundrechten und grundrechtsgleichen Gewährleistungen zu messen, in deren Schutzbereich sie sich bewegen. Dem kollektiven Recht auf Fortbestand einer Vereinigung hat der Verfassungsgeber mit Art. 9 Abs. 2 GG eine ausdrückliche Schranke gesetzt. Ist festgestellt, dass die Vereinigung einen der Verbotstatbestände erfüllt, muss sie verboten werden. Wie für jeden anderen Eingriff in Grundrechte einer Vereinigung gilt allerdings der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Vereinigungsverbot als weitestgehender Eingriff kommt daher nur in Betracht, wenn mildere und gleich wirksame Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG zu erreichen.

Die Tatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG sind eng zu verstehen. Den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG erfüllt eine Vereinigung, wenn ihr erkennbarer Zweck oder ihre Tätigkeit wesentlich darin liegen, die Begehung von Straftaten durch Mitglieder oder Dritte hervorzurufen oder zu bestärken, zu ermöglichen oder zu erleichtern, indem sie deren strafbares Handeln fördert oder sich damit erkennbar identifiziert. Der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG ist erfüllt, wenn sich eine Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, indem sie als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt und davon geprägt ist. Den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt eine Vereinigung, wenn sie Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus in den internationalen Beziehungen oder zwischen Teilen der Bevölkerung aktiv propagiert und fördert. Das kann auch durch die Förderung Dritter geschehen, wenn diese objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, und die Vereinigung dies weiß und zumindest billigt. Dabei darf durch Vereinigungsverbote nicht jede Form humanitärer Hilfe in Krisengebieten wegen ihrer mittelbar den Terrorismus fördernden Effekte unterbunden werden.

Soweit ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG auf grundrechtlich geschützte Handlungen gestützt wird oder sonstige Grundrechte beeinträchtigt, müssen diese Grundrechte im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 9 Abs. 1 GG beachtet werden. Ein Vereinigungsverbot darf nicht untersagen, was die Freiheitsrechte sonst erlauben, und sich nicht einseitig gegen bestimmte politische Anschauungen richten.

II. Das Verbot des Vereins IHH genügt im Ergebnis diesen Anforderungen.

1. Die Rechtsprechung des BVerwG, nach der eine Vereinigung die Verbotsvoraussetzungen erfüllt, wenn sie durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Organisation unterstützt, die wiederum zu einer Organisation gehört, die Gewalt in das Verhältnis der Völker hineinträgt, ihr dies bekannt ist und sie sich mit dieser Organisation und den von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert, ist mit den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Der IHH hat nach den Feststellungen des BVerwG in erheblichem Umfang Spenden an Organisationen weitergeleitet, die der Hamas zuzuordnen sind, und dadurch eine völkerverständigungswidrige Organisation gefördert. Die Hamas missachtet elementare Grundsätze des Völkerrechts, wozu insbesondere das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Ablehnung des Terrorismus gehören. Sie wird von der EU als eine an terroristischen Handlungen beteiligte Vereinigung eingestuft, arbeitet auf der Grundlage einer antisemitischen Charta und akzeptiert weder das Gewaltverbot noch lokale Friedensabkommen.

3. Diese Ausrichtung gegen die Völkerverständigung ist dem IHH zuzurechnen. Ein Vereinigungsverbot kann auch greifen, wenn die Völkerverständigung mittelbar gefährdet wird, indem Spenden den Terror fördern. Hier wusste die verbotene Vereinigung, wofür die Hamas stand und billigte zumindest, dass die Spenden geeignet waren, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen.

4. Im Ergebnis ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Er zwingt zu einem engen Verständnis der Verbotsgründe. Dem tragen die Fachgerichte Rechnung, weil sie verlangen, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen, also auch keine milderen Mittel in Betracht kommen, um die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter zu schützen.

5. Das Vereinsverbot steht mit den grundrechtlichen Maßgaben auch unter Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang. Ein Handeln mit humanitärer Zielsetzung fällt nur dann unter den Tatbestand des Vereinsverbots, wenn es unmittelbar eine Organisation unterstützt, deren Tätigkeiten die völkerverständigungswidrige Betätigung einer anderen Organisation fördert, die Hilfeleistungen aber auch selbst das Gebot der Neutralität verletzen. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus den Regelungen des Völkerrechts für die Leistung humanitärer Hilfe in Konflikten, deren Wertungen das BVerwG nicht verkannt hat.

III. Das Verbot des Vereins Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sich der Verein i.S.d. Art. 9 Abs. 2 GG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und den Strafgesetzen zuwiderläuft…

IV. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt a.M. ist nicht begründet…

V. Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerden mittelbar gegen die Ermächtigungsgrundlage für Vereinsverbote in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG richten, bleiben sie ohne Erfolg.

1. Zwar fehlt der gesetzlichen Regelung ein ausdrücklicher Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, obwohl diese auch i.R.d. Art. 9 Abs. 2 GG zu beachten ist. Den rechtsstaatlichen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit kann jedoch durch Auslegung Rechnung getragen werden. Die Verbotsregelung sperrt nicht den Einsatz milderer Mittel, wenn dadurch ein Vereinigungsverbot im Hinblick auf Zweck, Tätigkeit oder Ausrichtung entbehrlich wird.

2. Materiell folgt die Ermächtigungsgrundlage der Vorgabe aus Art. 9 Abs. 2 GG und geht nicht darüber hinaus. Sie hält sich im gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum und ist hinreichend klar bestimmt. Daran fehlt es nicht schon, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist. Ungewissheiten dürfen nur nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind. Dafür ist hier nichts ersichtlich. (BVerfG, Beschl. v. 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13)

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69 v. 21.08.2018

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