OLG Frankfurt a.M.: Hauptverfahren gegen Abduqaadir A. wegen versuchten Mordes, Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ eröffnet

In dem Strafverfahren gegen den 21- oder 23-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem Angeklagten wird nach der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 24.04.2018 vorgeworfen, sich in der Zeit von Mai bis September 2012 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt zu haben. Er soll dort unter anderem eine Ausbildung an Pistolen und Handgranaten absolviert haben, um an Einsätzen der Vereinigung teilzunehmen. Zudem soll er während dieser Zeit im Mai oder Juni 2012 Beihilfe zu einem Mord geleistet haben, indem er einen „Al-Shabab“-Kämpfer bei der Ausführung eines Tötungsauftrages in einer Moschee unterstützt haben soll. Der Kämpfer soll die Zielperson während des Gebets mit drei Kopfschüssen getötet haben und in seinem Tatentschluss unter anderem durch die Anwesenheit des Angeklagten bestärkt worden sein. Ferner soll der Angeklagte im Juli oder August 2012 versucht haben, einen anderen Menschen heimtückisch zu töten. Er soll in Ausführung eines Tötungsauftrages der „Al-Shabab“ mit Tötungsabsicht in einem Café oder Restaurant auf eine Zielperson geschossen, diese jedoch lediglich verletzt haben.

Wegen seines Versagens habe die „Al-Shabab“ ihn inhaftiert, bis er aus der Gefangenschaft habe fliehen und sich nach Europa absetzen können.

Der Angeklagte hatte sich der Taten in zwei Anhörungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie in zwei polizeilichen Vernehmungen selbst bezichtigt.

Er wurde am 15.02.2018 festgenommen und befand sich ab dem Folgetag in Untersuchungshaft. Nach seiner Inhaftierung distanzierte er sich von den ihm vorgeworfenen Taten. Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat das OLG den Haftbefehl des BGH vom 13.02.2018 aufgehoben, weil ein dringender Tatverdacht nicht mehr bestanden habe.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte im Hinblick auf den weiterhin bestehenden hinreichenden Tatverdacht. Dieser erfordert die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Demgegenüber setzt der dringende Tatverdacht eine hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung und damit einen stärkeren Verdachtsgrad voraus. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.08.2018 – 5 – 2 StE 5/18 – 4 – 1/18)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 32 v. 13.08.2018

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