Bundestag: Rückkehr von IS-Unterstützern

Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Halle: Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Das VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil gegen einen Anhänger des sog. Islamischen Staats

Das OLG München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen war der Angeklagte, der aus Syrien stammte und in Deutschland Medizin studierte, in den Jahren 2014 bis 2016 bekennender Anhänger, allerdings kein Mitglied der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). In diesem Zeitraum beging er die vier folgenden Taten: Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/12125). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Deutscher Pass kann aberkannt werden – Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft

Mit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Gesetz ist am 09.08.2019 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Angriffe auf Moscheen im Jahr 2018

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mit Stand von 31.01.2019 insgesamt 48 islamfeindliche Straftaten mit den Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gegeben. Davon entfielen 41 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie“, während sechs „nicht zuzuordnen“ waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/11990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11513) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vereinsverbot erfolglos – Farben für Waisenkinder e.V.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Vereinigungsverbot nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist … verfassungsgemäß… Den Rest des Beitrags lesen »