Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten

Erkenntnisse über Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2898) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2704) dar. Einzelfallbezogen bestehen danach Kennverhältnisse und Kontakte auf Grund der geografischen Nähe und gemeinsamer Sprache. Den Rest des Beitrags lesen »

David Faßbender, Religionsunterricht aus dem Ausland

Das Grundgesetz sieht für den Religionsunterricht in der staatlichen Schule eine besondere Aufgabenteilung vor: Der Staat ist der „Veranstalter“ des Unterrichts – er stellt Unterrichtsräume und bezahlt die Lehrkräfte. Die inhaltliche Gestaltung indes obliegt der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Sie bestimmt über das Curriculum und bevollmächtigt die Lehrkräfte. Dieses System – in Zeiten stabiler Volkskirchen entwickelt – wurde lange Zeit nicht hinterfragt. Die zunehmende religiöse Pluralisierung jedoch lässt Stimmen laut werden, die eine Beeinflussung des Unterrichts durch ausländische Staaten befürchten und dies für rechtlich unzulässig halten. Im Fokus der Kritik steht der islamische Religionsunterricht, welcher durch Verbände gestaltet werde, die aus dem Ausland gesteuert würden. David Faßbender geht der Frage nach, welche Grenzen das Recht der Beeinflussung des Religionsunterrichts durch einen ausländischen Staat tatsächlich setzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“

Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung für die Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“ hat. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Verena M. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)

Der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil nach 13 Verhandlungstagen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kontakte von deutschen und österreichischen Islamisten

Den Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2801) nach antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erkundigt sich nach Islamfeindlichkeit

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2803) nach Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzermittlungen im Bereich Islamismus

Nach Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2732). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2704). Den Rest des Beitrags lesen »

Wolfgang Huber, „Es geht vielmehr um eine Lebenshaltung“

In diesem Gesprächsband lässt Wolfgang Huber im Dialog mit den Münchener Theologen Christian Albrecht und Reiner Anselm sowie dem Göttinger Staatsrechtslehrer Hans Michael Heinig wissenschaftsbiographische und kirchenpolitische Etappen Revue passieren. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Kein verkaufsoffener Sonntag zum Schweizer Straßenfest

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung anlässlich des am Sonntag, den 10.07.2022 stattfindenden Straßenfestes in der Schweizer Straße und deren Umgebung in Frankfurt a.M. verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta

Die CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verbindungen von deutschen und österreichischen Islamisten

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2538). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“

Um Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2231). Darin schrieb die Fraktion, dass das OLG Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer „wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung ,Internationale Goyim Partei‘ (IGP)“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt habe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen 112 – Gedankenfreiheit!

Man kann den Menschen nicht verwehren, 
Zu denken, was sie wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 111 – Ein seltsames Gesetz

Es kann der Brite gegen den Schotten nicht 
Gerecht sein, ist ein uralt Wort – Drum ist 
Herkömmlich seit der Väter grauen Zeit, 
Dass vor Gericht kein Brite gegen den Schotten, 
Keine Schotte gegen jenen zeugen darf. 
Die Not gab dieses seltsame Gesetz, 
Ein tiefer Sinn wohnt in den alten Bräuchen, 
Man muss sie ehren, Mylord – Den Rest des Beitrags lesen »

Alfons Fürst, Wege zur Freiheit

Im vorliegenden Band spürt Alfons Fürst den Wegen zur Freiheit nach, die im paganen und jüdischen Denken der Antike bis in die Zeit des frühen Christentums beschritten wurden. Leitend ist die Frage, inwiefern der Mensch angesichts der vielfachen Bedingtheiten des Daseins über sich und sein Leben selbst bestimmen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 110 – Beim Sarge des Propheten!

Der persönliche Grund, warum er mit nach dem Morgenlande zog, war sein Wunsch, den Sarg des Propheten Mohammed zu sehen, von welchem er hatte sagen hören, daß er durch Zauber frei in der Luft schwebe. Den Rest des Beitrags lesen »

Anna-Lisa Giehl, Die Europäisierung des kirchlichen Individualarbeitsrechts – Der Einfluss von EMRK und Unionsrecht unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen

Anna-Lisa Giehl untersucht den Einfluss der EMRK und des Unionsrechts auf die Zulässigkeit besonderer Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG haben kirchliche Einrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse verfassungsrechtlich abgesicherte Sonderrechte. Diese werden jedoch insbesondere durch das europäische Antidiskriminierungsrecht und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingeschränkt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass diese Einschränkung kirchlicher Autonomie die Grenze verfassungsrechtlich zulässiger europäischer Integration nicht überschreitet. In der Konsequenz gelten für Loyalitätsobliegenheiten und Einstellungsvoraussetzungen strengere Zulässigkeitsvoraussetzungen als bisher. Diese ergeben sich insbesondere aus den Diskriminierungsverboten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen.

Anna-Lisa Giehl, Die Europäisierung des kirchlichen Individualarbeitsrechts – Der Einfluss von EMRK und Unionsrecht unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen. Tübingen: Mohr Siebeck, 2022 (Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht, Band 41). XVII, 317 Seiten. ISBN 978-3-16-161323-4. € 84,–.

Aufgelesen 109 – Vor dem Gesetz

Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. „Es ist möglich“, sagt der Türhüter, „jetzt aber nicht.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“

Über die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »

LG Düsseldorf: Kreuz als massive Beeinträchtigung und störender Fremdkörper in einer WEG unzulässig

Mit Urteil vom 22.06.2022 hat die 25. Zivilkammer des LG Düsseldorf die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 m hohes Holzkreuz aufgestellt hatte, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem AG Düsseldorf und verlangte, dass die Beklagte das Kreuz wieder beseitigt. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte legte gegen das Urteil des AG Berufung ein.

Wie das LG nun entschied, hat das AG die Beklagte zu Recht zur Beseitigung des Kreuzes verpflichtet. Bereits auf Grund der massiven Höhe handele es sich um eine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage. Auf einen vernünftigen Betrachter wirke das Kreuz wie ein störender Fremdkörper. Es führe nämlich dazu, dass der Garten sein Erscheinungsbild als Garten in weiten Teilen verliere und stärker die Züge einer Gedenkstätte annehme. Für die Klägerin sei das Kreuz auch deutlich sichtbar. Das Gericht war nach der durchgeführten Beweisaufnahme schließlich nicht davon überzeugt, dass die Klägerin – wie die Beklagte zuvor behauptet hatte – in die Errichtung des Kreuzes eingewilligt hatte.

Das Urteil ist rechtskräftig. (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2022 – 25 S 56/21)

Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 17 v. 22.06.2022

Bundestag: Gruppierungen des „legalistischen Islamismus“

Über Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2224) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »

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