Mit Stand vom 30.09.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 930 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 37 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/2705) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 21/2152) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte in den ersten drei Quartalen 2025
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (IS)
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen eines geplanten islamistischen Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens bestätigt
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, mit dem dieser wegen Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Veganismus als Weltanschauung
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BayObLG hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen. Die Anstalt hatte dem Strafgefangenen auf seinen Antrag auf vegane Kost vegetarisches und laktosefreies Essen angeboten und ihn im Übrigen auf die Möglichkeit verwiesen, ergänzend beim Anstaltskaufmann auf eigene Kosten vegane Lebensmittel zu erwerben. Dieses Vorgehen war nach Auffassung des Strafsenats im konkreten Einzelfall rechtens. Angesichts der Vielzahl von Religionsgemeinschaften und der Vielfältigkeit weltanschaulicher Überzeugungen könne nicht jeder Strafgefangene verlangen, dass die Anstaltsküche eine auf ihn zugeschnittene, seinen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen entsprechende Kost zubereitet. Jedem Strafgefangenen muss aber die Möglichkeit eröffnet werden, sich nach seinen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu ernähren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
13. November 2025 — Dr. Georg NeureitherBei einer für den 22.11.2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fußballspielers im Zusammenhang mit einer Meinungsäußerung
12. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein Sportverein und nimmt mit seiner ersten Herrenmannschaft am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga teil. Der Kläger ist ein Fußballspieler und hat mit dem Beklagten im September 2023 einen Spielervertrag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Amer Tarak A, Basel O, Sohail A wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
11. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München (Staatsschutzsenat) hat die drei Angeklagten nach einer 86-tägigen Hauptverhandlung wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zwei der Angeklagten wegen Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen von 4 Jahren 6 Monaten (Basel O), 7 Jahren (Sohail A) und 9 Jahren 10 Monaten (Amer Tarak A) verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
10. November 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/2664). Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Vereinigung „Muslim Interaktiv“ verboten – Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“
5. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten, da er sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden auf Grund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig wurden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ in den Ländern Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien
3. November 2025 — Dr. Georg NeureitherNach dem Schutz von Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/2476). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Najem A (41 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
31. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten Najem A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Nach einer 20-tägigen Hauptverhandlung sah das Gericht unter dem Vorsitz von Michael Höhne es als erwiesen an, dass der Angeklagte – ein irakischer Staatsangehöriger und glühender Anhänger Saddam Husseins – sich spätestens im Dezember 2016 dem sog. Islamischem Staat (IS) anschloss und bis August 2019 Mitglied blieb. Der Angeklagte war u.a. für die sog. allgemeine Polizei des IS tätig. Noch 2019 wurde der Angeklagte vom IS für seine Tätigkeit auch entlohnt. Im Januar 2023 reiste der Angeklagte schließlich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 166 – Partys als rechtsfreie Räume
28. Oktober 2025 — Dr. Georg Neureither… vielleicht mag er Partys, weil das so rechtsfreie Räume sind, wo er funktionieren kann, ohne kommunizieren zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Entscheidungen zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
24. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit einem Urteil und einem Beschluss vom 24.07.2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 29.04.2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt hat, jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen verurteilt sowie Einziehungsentscheidungen getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht – Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung (Egenberger)
23. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorausgegangen war – hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Braunschweig: Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
21. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des OLG Braunschweig und enthob eine bereits gewählte Schöffin auf Antrag des LG Braunschweig ihres Amtes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islamfeindlichkeit
20. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/2176) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung u.a. nach der Höhe der Förderungen und nach einzelnen Veranstaltungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 165 – Die Schranke der Freiheit
14. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Schranke für die Freiheit des einzelnen Bürgers ist nichts andres als die Freiheit der übrigen Bürger. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
14. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Orthodox Church in Ptycha Village of Dubenskyy District v. Ukraine (no. 8906/19)
9. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a religious community that belongs to the Ukrainian Orthodox Church (UOC) which, when the application was lodged in 2019, was associated with the Moscow Patriarchate and headed by the Metropolitan of Kyiv and All Ukraine, Onufriy. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil und ausländerrechtliche Eilentscheidung erfolglos
9. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherNachdem seine Rechtsmittel beim OVG Nordrhein-Westfalen im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das OVG hat am 07.10.2025 den Antrag des Mannes auf Zulassung der Berufung gegen das Asylurteil des VG Münster vom 27.08.2025 abgelehnt. Mit Beschluss vom 08.10.2025 hat es im ausländerrechtlichen Verfahren die Beschwerde des Tadschiken gegen einen Eilbeschluss des VG vom 01.09.2025 zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS und dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen
1. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 49-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ossama A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Von weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien
30. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten oder aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 164 – Die Schönheit des Angeklagten
29. September 2025 — Dr. Georg NeureitherEs soll einem Richter bei … einem peinlichen Verhör zuweilen schon widerfahren sein, daß er, gefangengenommen von der Schönheit des Angeklagten, das Verhör unterbrochen und sich außerstande gesehen hat, es fortzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 163 – Das Ziel des Lebens
29. September 2025 — Dr. Georg NeureitherIch sah, daß es der Sinn des Lebens ist, einen Broterwerb zu finden, und sein Ziel, Justizrat zu werden… Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Keine versammlungsrechtliche Bannmeile um Abtreibungskliniken
26. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der BayVGH entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 