Bundestag: Denkmal für die ermordeten Juden – Wahlvorschlag

Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343). Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Sachsen-Anhalt: Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des VG Halle vom 01.11.2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18.09.2018 über Ladenöffnungszeiten im Gewerbegebiet Halle Peißen aus Anlass der Veranstaltung eines Möbelhauses am 04.11.2018 wiederhergestellt. Damit darf die geplante Ladenöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 04.11.2018 nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gewerbegebieten in Frechen

Das VG Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den in Frechen gelegenen Gewerbegebieten „Dürener Straße“, „Europaallee“ sowie auf der Kölner Straße entsprochen. Die darüber hinaus beschlossene Ladenöffnung in der Frechener Innenstadt sowie der Martinsmarkt selbst bleiben von diesen Entscheidungen unberührt und können stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf

Das VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim-Roisdorf entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd)

Das VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd) entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die „Finanzierung von Religionsgemeinschaften“ thematisiert die AfD­-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5248). Den Rest des Beitrags lesen »