Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4182) das „Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zum Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz
25. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
18. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2025 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Proteste vor Imam-Ali-Moschee fallen unter Versammlungsfreiheit
18. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer für das Versammlungsrecht zuständige 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass es sich bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim um Versammlungen handelt, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/4136). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Veranstaltungen vor der Moschee in Rödelheim sind Versammlungen
12. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese dem Eilantrag gegen die Feststellung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strategien zur Islamismusbekämpfung thematisiert
9. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4028). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
5. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3983). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, wie sich die Zahl der „mutmaßlich antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Straftaten“ im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam
5. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger hat sich gegen zwei ihm arbeitgeberseitig erteilte Weisungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gewendet. Das ArbG Hamm hatte die Klage abgewiesen. Seine Berufung vor dem LAG Hamm war teilweise erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen unbefugter Amtstracht eines Priesters bestätigt
4. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Georgian courts failed to protect high-profile defence lawyer’s reputation against clergyman’s accusations on live television
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ramishvili v. Georgia (application no. 4100/24) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned civil defamation proceedings brought by the applicant, a well-known defence lawyer, against a prominent clergyman of the Georgian Orthodox Church, for statements he had made during a televised interview accusing him of being a “snitch” and feeding information to the secret services. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2025 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Antisemitismus im Sport“ thematisiert
3. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitismus im Sport“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3876). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über antisemitische Vorfälle im Breitensport hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
29. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherEine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung auf Grund der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 169 – „Politische“ Streitführung in Recht, Politik und Wissenschaft
25. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherWenn Sie eine Gerichtsverhandlung besuchen, wird Ihnen auffallen, dass Rechtsanwälte zwei Arten von Kritik vorbringen: Um eine Klage zum Scheitern zu bringen, ziehen sie die stärksten Argumente, auf denen diese beruht, in Zweifel; um einen Zeugen zu diskreditieren, konzentrieren sie sich auf den schwächsten Teil seiner Aussage. Auch in politischen Debatten konzentrieren sich die Kontrahenten normalerweise auf die Schwächen. In wissenschaftlichen Kontroversen halte ich das nicht für angemessen, aber ich habe mich mit der Tatsache abgefunden, dass die Normen der Debatte in den Sozialwissenschaften eine „politische“ Streitführung nicht verbieten, insbesondere bei weitreichenden Fragen – und die Häufigkeit von Urteilsfehlern ist eine weitreichende Frage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden
20. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.878 Asylanträge irakischer Jesiden und 229 von syrischen Jesiden registriert worden. Davon waren 1.670 bzw. 214 Erstanträge, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/3583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3188) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Autofahren mit Niqab – Berufung der Klägerin weitgehend erfolglos
19. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25.11.2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Mehrjährige Jugendstrafe gegen Unterstützer des Islamischen Staates (IS)
16. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den russischen Staatsangehörigen Akhmad E wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden
15. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ dringt auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete. In einem Antrag (BT-Dr 21/3601) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine bundesweite Abschiebestoppregelung in Bezug auf ausreisepflichtige jesidische Geflüchtete aus dem Irak und Syrien einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ihr Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 AufenthG für jesidische Geflüchtete erteilen und sich dafür einzusetzen, dass eine solche Regelung im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 168 – Anleitung zur Manipulation von Richtern
14. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherEinige Experimente haben auf verstörende Weise die Wirkmächtigkeit zufällig gewählter Anker demonstriert. Deutsche Richter mit einer durchschnittlichen Berufserfahrung von über 15 Jahren lasen die Beschreibung einer Frau, die bei einem Ladendiebstahl erwischt worden war, und warfen dann zwei Würfel, die gezinkt waren, sodass jeder Wurf entweder zu einer Drei oder einer Neun führte. Sobald die Würfel zum Liegen kamen, wurden die Richter gefragt, ob sie die Frau zu einer Freiheitsstrafe verurteilen würden, die, in Monaten, größer oder kleiner als die auf dem Würfel angezeigte Zahl wäre. Schließlich sollten die Richter die Freiheitsstrafe, zu der sie die Ladendiebin verurteilen würden, genau angeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen
5. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das VG Münster mit Urteilen vom 17.12.2025 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hohe abstrakte Gefährdung jüdischer Einrichtungen
29. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherJüdische und israelische Einrichtungen unterliegen nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland einer hohen besonderen (abstrakten) Gefährdung. Möglichen Gefährdungshinweisen gingen die Sicherheitsbehörden mit Nachdruck nach, heißt es in der Antwort (BT-Dr 21/3281) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3009) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 167 – Wenn Richter hungrig sind
18. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber eine verstörende Demonstration von Auswirkungen der Ego-Depletion auf Urteile wurde unlängst in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet. Die ahnungslosen Studienteilnehmer waren acht Bewährungsrichter in Israel. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer stuft die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – ein
18. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat einen 25-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 15,– verurteilt und damit entschieden, dass es sich bei der Wortfolge „From the river to the sea“ um ein Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas i.S.v. § 86a Abs. 2 StGB handelt. „Wer diese Wortfolge nutzt, unterstützt die Terrororganisation Hamas und deren Hauptziel der Vernichtung Israels“, so die Vorsitzende der Kammer in ihrer Urteilsbegründung. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
17. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 