Bundestag: Ausrichtung der schiitischen Verbände

Um die „Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ (IGS) der seit 2009 existierende Dachverband des schiitischen Islams in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen

BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen

VG Berlin: Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH v. 17.05.2017 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S.v. § 52 Abs. 1 AO zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Brandenburg: Gericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück

Der 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat am 02.08.2017 die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das LG hatte in seinem Urteil vom 13.04.2016 die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

Peter Unruh, Reformation – Staat – Religion. Zur Grundlegung und Aktualität der reformatorischen Unterscheidung von Geistlichem und Weltlichem

Peter Unruh behandelt in einem Dreischritt die Grundlegung und Aktualität der reformatorischen Unterscheidung von Geistlichem und Weltlichem, die auch unter der Bezeichnung Zwei-Reiche-/Zwei-Regimenten-Lehre firmiert. In einem ersten Schritt legt er die Grundlegung dieser Unterscheidung bei den maßgeblichen Reformatoren (Luther, Melanchthon, Zwingli und Calvin) mit einem Schwerpunkt auf Luther frei. Während Luther die Unterscheidung konsequent durchhält, zeigen sich bei Melanchthon und den Schweizer Reformatoren starke Tendenzen zu einer Vermischung. Den Rest des Beitrags lesen »