Aufgelesen LXXXVIII – Mensch und Tier im Recht

Moosbrugger war einer jener Grenzfälle, die aus der Jurisprudenz und Gerichtsmedizin auch den Laien als die Fälle der verminderten Zurechnungsfähigkeit bekannt sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Novellierung der Verfahrensordnung des Jüngsten Gerichts (VerfOJüG)

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, steht in Kürze eine Novellierung der Verfahrensordnung des Jüngsten Gerichts (VerfOJüG) an. Um möglichst vielen Rechtsuchenden gerecht zu werden, bittet das Gericht im Folgenden um Ihre Mithilfe! Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit die im Oktober 2018 zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und dem israelischen Erziehungsminister Naftali Bennett „verabredete Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorangeschritten“ ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl der „Gefährder“ im Jahr 2019

Über die Zahl der im vergangenen Jahr als „Gefährder“ eingestuften Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17869) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Dezentraler Aufbau des Islams

Der Islam ist laut Bundesregierung generell „dezentraler aufgebaut als etwa vergleichbare monotheistische Weltreligionen“. Auch kennt er traditionell weniger hierarchische Institutionen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313) darlegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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NdsStGH: Kleine Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten im Jahre 2019

Der NdsStGH hat am 24.03.2020 sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag sowie ihrer Fraktionsvorsitzenden gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verkündet. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 NStGHG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) ist ein öffentlicher Verkündungstermin notwendig. Die Verkündung erfolgte auf Grund der derzeitigen Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht am Sitz des NdsStGH in Bückeburg, sondern im Fachgerichtszentrum in Hannover, und in der gesetzlichen Mindestzahl von drei Richterinnen und Richtern des Gerichts unter den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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