Bundesregierung: Genitalverstümmelung – „Eigener Straftatbestand ist ein wichtiges Signal!“

Staatsministerin Böhmer hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen eigenen Straftatbestand zur Genitalverstümmelung einzuführen. „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss sie entschieden bekämpft werden“, so Böhmer. „Die Einführung eines eigenen Straftatbestands ist ein wichtiges Signal.“

Die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Die rituelle Beschneidung weiblicher Genitalien aus vermeintlich religiösen oder traditionellen Gründen ist ein irreversibler schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die körperlichen Folgen reichen von Infektionen bis hin zu dauerhaften körperlichen und seelischen Folgen oder zum Tode.

Auch wenn empirische Daten zu in Deutschland betroffenen oder bedrohten Frauen und Mädchen fehlen, ist aus Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks UNICEF bekannt, dass weltweit täglich mehr als 8.000 Mädchen von diesem grausamen Ritual betroffen sind. Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Deutschland eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Betroffenen haben. Jede Genitalverstümmelung ist eine zu viel! Deshalb muss sie entschieden bekämpft werden!

Der Schwerpunkt der Bekämpfung der Genitalverstümmelung sollte weiterhin im präventiven und sozialen Bereich liegen. Gleichwohl kann die Festschreibung der Genitalverstümmelung als Straftatbestand und die Androhung einer der Schwere der Tat angemessenen Strafe zu einer Schärfung des Unrechtsbewusstseins und damit zu einer Verbesserung des Schutzes von Betroffenen führen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt die Initiative, diese Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen als eigenständiges Verbrechen nach § 226a StGB mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe im Strafgesetzbuch zu verankern. Damit bringt die Bundesregierung unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Staat eine solche Menschenrechtverletzung weder toleriert noch duldet.

Bundesregierung v. 30.05.2013

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