Der BGH hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristische Person
9. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherOVG Nordrhein-Westfalen: Polizei verzichtet auf Rechtsmittel gegen Entscheidung des VG Köln
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hatte das polizeiliche Verbot, auf der Pro NRW-Versammlung in Köln-Ehrenfeld islamfeindliche Karikaturen zu zeigen, außer Kraft gesetzt. Das gegen diese Entscheidung zulässige Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen hat das Polizeipräsidium Köln nicht eingelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Das Polizeipräsidium Köln hatte untersagt, bei der Versammlung von Pro NRW in Köln sog. Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Pro NRW-Demonstration in Düren – Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Aachen hat dem Antrag der Partei „Pro NRW“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage des Landrates Düren als Kreispolizeibehörde stattgegeben. Mit Bescheid vom 07.05.2012 hatte der Landrat untersagt, auf der am 08.05.2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Arnsberg: Erfolgreicher Eilantrag von Pro NRW gegen das Verbot, islamkritische Karikaturen bei Demonstration in Hagen zu zeigen
7. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Arnsberg hat einem Eilantrag der Partei Pro NRW gegen eine vom Polizeipräsidium Hagen verfügte versammlungsrechtliche Auflage stattgegeben, bei der ab 17 Uhr geplanten Demonstration keine islamkritischen Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
7. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Minden hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei einer Versammlung von Pro NRW in Bielefeld „jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen“. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
4. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Brandenburg: Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten bestätigt
24. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Brandenburg hat heute, am 24.04.2012, das Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg verkündet (VfGBbg 47/11). Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
24. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas hat das VG Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01.03.2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
20. April 2012 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
GA Bot: Schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kann Verfolgungshandlung darstellen
19. April 2012 — Dr. Georg NeureitherNach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) ist rechtmäßig
18. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) gegen das von dem Bundesministerium des Inneren (BMI) erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das BMI hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Brandenburg: Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. – Urteilsverkündung
16. April 2012 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, dem 24.04.2012, wird das LVerfG Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 bis 12) um 11.00 Uhr das Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. verkünden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
10. April 2012 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 1. Kammer des VG Trier hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, der Stadt Gerolstein aufzugeben, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
BayVGH: Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden
5. April 2012 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.04.2012 hat der BayVGH entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei. Der BayVGH hat damit ein Urteil des VG München vom 20.12.2011 im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Eilanträge des früheren Rektors der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt
4. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Beschlüsse ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Difference between retirement pensions of Catholic priests and Evangelical ministers amounted to discrimination
3. April 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case Manzanas Martín v. Spain (application no. 17966/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a difference in treatment between priests of the Catholic Church and Evangelical ministers regarding the calculation of their pension rights. Whilst priests could have their previous years of religious service taken into account in calculating their retirement pension – by paying the corresponding contributions – Evangelical ministers could not bring into account their years of service prior to joining the social-security scheme. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Stadt Erkrath muss im Grabsteinstreit neu entscheiden
19. März 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, einen Grabstein errichten zu dürfen, neu zu entscheiden. Die Klägerin hatte für ihren verstorbenen Ehemann einen Grabstein fertigen lassen, der mit einer Breite von 80 cm und einer Tiefe von nur 6 cm die Vorschriften der örtlichen Friedhofssatzung nicht einhält. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Klage gegen Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke erfolglos
13. März 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 6. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 