The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07) at a public hearing in Strasbourg on Tuesday 26 June 2012 at 4:00 pm. The case concerns a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in case against Germany concerning mandatory membership of landowner in hunting association
21. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherBFH: Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht
20. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 11.04.2012 (I R 11/11) hat der BFH eine Entscheidung des SächsFG bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem BImSchG zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 03.04.2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist. Er hat damit die Berufung eines Anwohners (Kläger) gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, das seine Unterlassungsklage gegen die Evangelische Kirchengemeinde Geradstetten (Beklagte) abgewiesen hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat heute die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen. Die Leiterin des Kindergartens beantragte wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit und teilte zugleich mit, eine Lebenspartnerschaft begründet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Complaint about prohibition of Islamic organisation’s activities in Germany declared inadmissible
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Hizb Ut-Tahrir and Others v. Germany (application no. 31098/08) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the prohibition in Germany of the activities of an Islamic association, which advocates the overthrow of non-Islamic governments and the establishment of an Islamic Caliphate. The Court held in particular that under Article 17 (prohibition of abuse of rights) of the European Convention on Human Rights, it was impossible to derive from the Convention a right to engage in an activity aimed at destroying any of the rights and freedoms set forth in the Convention. The association could therefore not rely on Article 11 (freedom of assembly and association) to complain about the ban on its activities. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Tariffähigkeit der CGZP
25. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu sechs Jahren Haft verurteilt
22. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Koblenz hat heute den 37-jährigen Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Anträge auf Verpflichtung zweier Kommunen zur Beschlussfassung über ein generelles Burka-Verbot eigener Bediensteter abgelehnt
16. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Minden hat zwei Anträge mit dem Ziel, zwei Kommunen (Oerlinghausen und Langenberg) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zur Beschlussfassung über ein Burka-Verbot ihrer Bediensteten zu verpflichten, als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bishop’s decision not to renew the teaching contract of a married priest supporting the Movement for Optional Celibacy was covered by religious freedom under the Convention
15. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 8 of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of a priest, who was married with five children, to teach Catholic religion and morals, following the publication of an article disclosing his membership of the „Movement for Optional Celibacy“. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Saarland: Don-Bosco-Schulverein darf Internat nicht betreiben
11. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristische Person
9. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Polizei verzichtet auf Rechtsmittel gegen Entscheidung des VG Köln
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hatte das polizeiliche Verbot, auf der Pro NRW-Versammlung in Köln-Ehrenfeld islamfeindliche Karikaturen zu zeigen, außer Kraft gesetzt. Das gegen diese Entscheidung zulässige Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen hat das Polizeipräsidium Köln nicht eingelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Das Polizeipräsidium Köln hatte untersagt, bei der Versammlung von Pro NRW in Köln sog. Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Pro NRW-Demonstration in Düren – Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Aachen hat dem Antrag der Partei „Pro NRW“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage des Landrates Düren als Kreispolizeibehörde stattgegeben. Mit Bescheid vom 07.05.2012 hatte der Landrat untersagt, auf der am 08.05.2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Arnsberg: Erfolgreicher Eilantrag von Pro NRW gegen das Verbot, islamkritische Karikaturen bei Demonstration in Hagen zu zeigen
7. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Arnsberg hat einem Eilantrag der Partei Pro NRW gegen eine vom Polizeipräsidium Hagen verfügte versammlungsrechtliche Auflage stattgegeben, bei der ab 17 Uhr geplanten Demonstration keine islamkritischen Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
7. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Minden hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei einer Versammlung von Pro NRW in Bielefeld „jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen“. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
4. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Brandenburg: Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten bestätigt
24. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Brandenburg hat heute, am 24.04.2012, das Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg verkündet (VfGBbg 47/11). Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
24. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas hat das VG Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01.03.2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
20. April 2012 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
GA Bot: Schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kann Verfolgungshandlung darstellen
19. April 2012 — Dr. Georg NeureitherNach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) ist rechtmäßig
18. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) gegen das von dem Bundesministerium des Inneren (BMI) erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das BMI hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 