OLG Koblenz: Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Koblenz hat heute den 37-jährigen Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Der Senat sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte zwischen April und Juli 2009 Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) war und sich von August 2009 bis Juli 2010 der Terrororganisation Al Qaida angeschlossen hat.

Der Angeklagte ist in Afghanistan geboren, deutscher und afghanischer Staatsangehöriger und lebte von 1990 bis Anfang 2009 in Hamburg.

Nach einer zunehmenden Radikalisierung ab dem Jahr 2008 entschloss sich der Angeklagte Anfang des Jahres 2009, gemeinsam mit seinem Bruder und Freunden am gewaltsamen Jihad teilzunehmen. So reiste er im März 2009 mit weiteren Personen nach Waziristan/Pakistan aus, wo er sich der zentralasiatischen Terrororganisation Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) anschloss. In der Folgezeit begann er dort im Juni 2009 eine Waffenausbildung und wirkte Anfang Juli 2009 an einem deutschsprachigen Propagandafilm mit.

Im Sommer 2009 verließ der Angeklagte die IBU, um sich der terroristischen Organisation Al Qaida anzuschließen. In einem Ausbildungscamp der Al Qaida in Badr (Waziristan) trainierte er im August 2009 zur Vorbereitung auf Kampfeinsätze der terroristischen Vereinigung die Handhabung von Kriegswaffen (u.a. Panzerabwehrgeschütze, Mörser). Ab Ende November 2009 unterstützte er Al Qaida, indem er wiederholt Laptops einzelner Vereinigungsmitglieder von Computerviren befreite und/oder auf den aktuellen Stand der Softwaretechnik brachte. Mitte Mai 2010 kam er sodann in näheren Kontakt zu einem hochrangigen Funktionär der Al Qaida, Sheikh Mohamad Yunis. Dieser plante gemeinsam mit der damals vierthöchsten Führungspersönlichkeit der Al Qaida, Sheikh Atiyatallah, in Europa ein Netzwerk von Personen aufzubauen, das neben Anschlägen durch Personen, die zuvor eine Sprengstoffausbildung erhalten hatten, möglicherweise auch andere Operationen zur Schwächung der europäischen Wirtschaft durchführen und die finanzielle Unterstützung der Al Qaida aus europäischen Ländern sicherstellen sollte. Der Angeklagte, der keine Sprengstoffausbildung erhalten hatte, war dafür vorgesehen, in Deutschland an diesem europäischen Netzwerk mitzuwirken. Zunächst erhielt der Angeklagte eine Einweisung in das dafür vorgesehene konspirative Kommunikationssystem der Al Qaida. Sodann reiste er Ende Juni 2010 nach Afghanistan, um von dort aus nach Deutschland zurückzukehren.

Am 04.07.2010 wurde der Angeklagte in Kabul aufgegriffen und gelangte in US-amerikanischen Gewahrsam. Am 21.04.2011 wurde er nach Deutschland überstellt, seither befindet er sich in Untersuchungshaft.

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 37-jährigen Ahmad S. am 01.02.2012 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Im Laufe von 13 Verhandlungstagen wurden 17 Zeugen vernommen, darunter zahlreiche Beamte des Hamburger Landeskriminalamts, und drei Sachverständige angehört. (OLG Koblenz, Urt. v. 22.05.2012 – 2 StE 10/11-8)

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 22.05.2012

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