VG Minden: Anträge auf Verpflichtung zweier Kommunen zur Beschlussfassung über ein generelles Burka-Verbot eigener Bediensteter abgelehnt

Die 2. Kammer des VG Minden hat zwei Anträge mit dem Ziel, zwei Kommunen (Oerlinghausen und Langenberg) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zur Beschlussfassung über ein Burka-Verbot ihrer Bediensteten zu verpflichten, als rechtsmissbräuchlich abgelehnt.

Den Anträgen liege kein ernstliches Rechtsschutzinteresse zugrunde, sondern allenfalls das Bemühen des Antragstellers, seinen eigenen Ansichten durch rechtsmissbräuchliche Benutzung deutscher Verwaltungseinrichtungen und -gerichte Publizität zu verschaffen, führte die Kammer aus. (VG Minden, Beschl. v. 16.05.2012 – 2 L 272/12 und 2 L 274/12)

Pressemitteilung des VG Minden v. 16.05.2012

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