OVG Nordrhein-Westfalen: Polizei verzichtet auf Rechtsmittel gegen Entscheidung des VG Köln

Das VG Köln hatte das polizeiliche Verbot, auf der Pro NRW-Versammlung in Köln-Ehrenfeld islamfeindliche Karikaturen zu zeigen, außer Kraft gesetzt. Das gegen diese Entscheidung zulässige Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen hat das Polizeipräsidium Köln nicht eingelegt.

Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen v. 08.05.2012

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