VG Aachen: Pro NRW-Demonstration in Düren – Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Die 6. Kammer des VG Aachen hat dem Antrag der Partei „Pro NRW“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage des Landrates Düren als Kreispolizeibehörde stattgegeben. Mit Bescheid vom 07.05.2012 hatte der Landrat untersagt, auf der am 08.05.2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen.

Das Verbot fußt auf den Vorfällen, die sich anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen in Solingen am 01.05.2012 und in Bonn am 05.05.2012 ereigneten. Bei diesen Veranstaltungen hatte das Zeigen der Karikaturen zu Ausschreitungen geführt; salafistische Gegendemonstranten hatten in Bonn mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Das Gericht vermochte nicht zu erkennen, dass auch für die konkrete Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation auszugehen sei. Anhaltspunkte dafür, dass gewaltbereite Salafisten die Auseinandersetzung mit den Aktivisten von Pro NRW in ganz Nordrhein-Westfalen suchten, seien nicht erkennbar. Soweit in Internetforen mehr als 2.000 Personen aufgefordert seien, an der Abschlussveranstaltung am Nachmittag in Köln teilzunehmen, betreffe dies gerade nicht die Veranstaltung in Düren. Zudem seien in Bielefeld, Münster und Hagen ähnliche Veranstaltungen – zeitlich nach den Bonner Vorfällen – ohne gewalttätige Auseinandersetzungen durchgeführt worden. Die Veranstaltungen in Solingen und Bonn bilden nach Ansicht des Gerichts die unrühmliche Ausnahme. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass die Polizei nach den Vorfällen der Vergangenheit mit erhöhter Einsatzstärke vor Ort sei; der Gefahr eines unmittelbaren Aufeinandertreffens von Pro NRW-Aktivisten mit Salafisten sei durch eine Verlagerung des Kundgebungsortes und eine Vergrößerung des Abstandes zwischen beiden Gruppen zusätzlich begegnet worden. Sollte sich wider Erwarten im Verlauf der Veranstaltung zeigen, dass konkrete Auseinandersetzungen drohen, habe die Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten nach dem Versammlungsgesetz. (VG Aachen, Beschl. v. 08.05.2012 – 6 L 220/12)

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung des VG Aachen v. 08.05.2012

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