Das VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg
26. September 2012 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Jehovas Zeugen in Österreich v. Austria (no. 27540/05)
25. September 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Jehovas Zeugen, was a religious community established in Austria under the Religious Communities Act until May 2009 when it was granted the status of a religious society. The case concerned its complaint that it had been discriminated against before May 2009 when it was a religious community, as it had been subject to laws concerning employees and tax from which it would have been exempt had it been a recognised religious society. In particular, it would have been able to employ two ministers from the Philippines in 2002 for the benefit of its Tagalog speaking members in Austria and it could have been exempt from inheritance and gift tax for a donation made to it in 1999. It relied on Article 9 (freedom of religion), Article 14 (prohibition of discrimination) and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht
11. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Köln hat in einem Beschluss vom 10.09.2012 die vorläufige Teilnahme von zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Schwere Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können Verfolgung wegen der Religion darstellen
5. September 2012 — Dr. Georg NeureitherBestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Hearing in four cases concerning freedom of religion
4. September 2012 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a public hearing today Tuesday 4 September 2012 at 9 a.m. on the admissibility and merits in the following cases: Chaplin v. the United Kingdom (application no. 59842/10), Eweida v. the United Kingdom (no. 48420/10), Ladele v. the United Kingdom (no. 51671/10) and McFarlane v. the United Kingdom (no. 36516/10), concerning four practising Christians’ complaints that UK law did not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Karlsruhe: Keine Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe bei nur sittlicher oder moralischer Verpflichtung des Hilfesuchenden in Bezug auf die Durchführung der Bestattung eines Dritten
31. August 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die er für die Bestattung der Verstorbenen aufgewendet hat. Er sei zwar mit der Verstorbenen weder verwandt gewesen noch deren Erbe, habe aber mit der Verstorbenen vereinbart, sich um deren Beerdigung in ihrem Heimatland Kroatien zu kümmern. Gegenüber dem Nachlassgericht hatte er angegeben, er habe die Bestattungskosten vorläufig getragen und erwarte eine Erstattung seiner Aufwendungen von den Erben aus der Erbmasse. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe mit der Begründung ab, der Kläger sei zur Bestattung nicht im Sinne des Gesetzes verpflichtet gewesen. Die deswegen zum SG Karlsruhe erhobene Klage blieb erfolglos: Der Kläger sei nicht zur Bestattung „Verpflichteter“ i.S.d. SGB XII. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Hamburg: Antragsrücknahme im Verfahren Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG
30. August 2012 — Dr. Georg NeureitherIm o.g. Verfahren vor dem LG Hamburg hat der Antragsteller (Papst Benedikt XVI.) seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen. Damit ist das Verfahren beendet. Der für den 31.08.2012 anberaumte Termin ist aufgehoben worden. (324 O 406/12) Den Rest des Beitrags lesen »
LG Hamburg: Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG
29. August 2012 — Dr. Georg NeureitherIm o.g. Verfahren vor dem LG Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des LG Hamburg statt. Verhandelt wird über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen eine einstweilige Verfügung des LG vom 10.07.2012. Mit dieser einstweiligen Verfügung hat das Gericht auf den Antrag des Antragstellers der Antragsgegnerin verboten, bestimmte Abbildungen, die den Antragsteller zeigen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten. (324 O 406/12) Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
17. August 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des VG Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen, endgültig ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
16. August 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen; beantragt war, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Bonn: Strafbefehl gegen Norbert W. wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer)
1. August 2012 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn hat das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2011 das Andenken des im April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichteten Theologen Dietrich Bonhoeffer verunglimpft zu haben. Er soll Bonhoeffer in einem Artikel, der in einem „Bundesbrief“ seiner Burschenschaft erschienen ist, als „Landesverräter“ bezeichnet haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Genehmigung einer privaten Grundschule – Weltanschauungsschule
25. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen Elterninitiativen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Grundschule haben. In dem Fall handelt es sich um einen Kreis von Eltern, die mit Unterstützung des Humanistischen Verbandes Deutschland eine humanistische Schule einrichten möchten, die sowohl die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfasst. Die Eltern waren vor dem VG Bremen erfolgreich. Das OVG Bremen hat am 24.04.2012 über die von der Bildungsbehörde eingelegte Berufung verhandelt und aufgrund der mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Kein „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst“ in Wunsiedel
25. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Wunsiedel hat die Nutzung ihres Marktplatzes für einen „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst“ zu Recht versagt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Case referred to the Grand Chamber concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania
19. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherThe following case has been referred to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Sindicatul Păstorul Cel Bun v. Romania (no. 2330/09), which concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam
18. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit dem 01.02.2000 als Gemeindereferentin bei dem Beklagten Erzbistum tätig. Ihr wurde die bischöfliche Beauftragung verliehen. In den Jahren 2008/2009 stritten die Parteien über das Bestehen einer Residenzpflicht der Klägerin. Das Verfahren ging für die Klägerin erfolglos aus. Die von der Klägerin im Rahmen des geführten Rechtsstreits getätigten Äußerungen insbesondere im Rahmen der von ihr herbeigeführten Medienberichterstattung nahm das Bistum zum Anlass, der Klägerin mit Dekret vom 16.03.2010 die kanonische Beauftragung als Gemeindereferentin zu entziehen. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen wurde vom Apostolischen Stuhl mit Dekret vom 16.10.2010 zurückgewiesen. Bereits im Juli 2010 teilte das beklagte Erzbistum der Klägerin mit, dass sie fortan nicht mehr als Gemeindereferentin eingesetzt werde und bot der Klägerin andere Tätigkeiten an. Diese Tätigkeiten lehnte die Klägerin ab und stellte die Arbeitsleistung ein. Mit Schreiben vom 02.12.2010 und 22.12.2010 sprach das Erzbistum der Klägerin außerordentliche Änderungskündigungen aus und bot ihr zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen als Sekretärin an. Später wurde auch eine hilfsweise ordentliche Änderungskündigung mit dem gleichen Ziel ausgesprochen. Diese Kündigungen greift die Klägerin im vorliegenden Verfahren an, nachdem sie die Änderungsangebote abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Fusu Arcadie and Others v. Republic of Moldova (no. 22218/06)
17. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Arcadie Fusu, Petru Botezat, Tatiana Rusu, Svetlana Covalciuc, GalinaBujor, Vera Boţoc, Vladimir Ţurcanu and Iacob Ciobanu, are eight Moldovan nationals who were born in 1964, 1949, 1965, 1959, 1952, 1937, 1951 and 1930, respectively, and live in Floreşti (the Republic of Moldova). Relying in particular on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion), the applicants complained about the authorities’ failure to register their church, a religious denomination of the Christian Orthodox Church subordinate to the Metropolitan Church of Bessarabia. The applicant church’s complaint is part of an ongoing conflict with another denomination of the Orthodox Church in Floreşti, subordinate to the Metropolitan Church of Moldova. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Tarhan v. Turkey (no. 9078/06)
17. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mehmet Tarhan, is a Turkish national who was born in 1977 and lives in Sivas (Turkey). The case concerns his refusal to do military service because of his pacifist beliefs. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to allow Raelian Movement’s poster campaign was necessary in a democratic society and did not breach its right to freedom of expression
13. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Mouvement raëlien suisse v. Switzerland (application no. 16354/06), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to allow the association Mouvement raëlien suisse (Swiss Raelian Movement) to put up posters featuring extraterrestrials and a flying saucer on the ground that it engaged in activities that were considered immoral. The Court found that the refusal had met a “pressing social need” and that the authorities had not overstepped the broad margin of appreciation given to them in view of the non-political dimension of the poster campaign. The restriction was, moreover, limited to the display of posters on public facilities, allowing the association to use other means of expression. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen
26. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherIm November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Landowner should not be obliged to tolerate hunting on his premises
26. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention on Human Rights. The case concerned a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. The Court held in particular that the obligation to tolerate hunting on their property imposed a disproportionate burden on landowners in Germany who were opposed to hunting for ethical reasons. The Court thereby followed its findings in two previous judgments concerning hunting legislation in France and Luxembourg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Klage gegen die Ausschreibung eines „Konkordatslehrstuhls“ bleibt ohne Erfolg
25. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Ansbach hat die Klage eines Bewerbers auf eine Professur für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens
22. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat mit Beschluss vom 13.06.2012 entschieden, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 