VG Köln: Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage

Das VG Köln hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Das Polizeipräsidium Köln hatte untersagt, bei der Versammlung von Pro NRW in Köln sog. Mohammed-Karikaturen zu zeigen.

Nach Auffassung des Gerichts war auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG selbst unter Berücksichtigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Solingen und Bonn das Zeigen dieser Karikaturen zuzulassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. (VG Köln, Beschl. v. 08.05.2012 – 20 L 590/12)

Pressemitteilung des VG Köln v. 08.05.2012

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