VG Arnsberg: Erfolgreicher Eilantrag von Pro NRW gegen das Verbot, islamkritische Karikaturen bei Demonstration in Hagen zu zeigen

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag der Partei Pro NRW gegen eine vom Polizeipräsidium Hagen verfügte versammlungsrechtliche Auflage stattgegeben, bei der ab 17 Uhr geplanten Demonstration keine islamkritischen Karikaturen zu zeigen.

Die Polizei hatte das Verbot vor allem damit begründet, die Präsentation der Karikaturen diene nur vordergründig der Kundgabe einer islamkritischen Haltung, ihr eigentlicher Zweck liege darin, Anhänger radikalislamischer Strömungen zur Begehung von Straftaten gegen Versammlungsteilnehmer und Polizeibeamte zu veranlassen, wie sie in anderen Städten vorgekommen seien.

In seinem Beschluss führt das Gericht im Wesentlichen aus: Das Verbot sei nur rechtmäßig, wenn es zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich sei, wenn also Schäden für die zu schützenden Rechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien. Eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Prognose, es werde auch in Hagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen, sei jedoch nicht erkennbar. Der Hinweis auf gewalttätig verlaufene Veranstaltungen in Bonn und Solingen reiche schon wegen der zahlreichen anderen von der Antragstellerin durchgeführten Veranstaltungen, bei denen es nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu Ausschreitungen gekommen sei, nicht aus. Es sei auch nicht erkennbar, dass etwaige Auseinandersetzungen mit anderen Gruppierungen nicht durch polizeiliche Einsatzkräfte vor Ort verhindert werden könnten. Auf weitere rechtliche Fragen komme es danach nicht an.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden. (VG Arnsberg, Beschl. v. 07.05.2012 – 3 L 336/12)

Pressemitteilung des VG Arnsberg v. 07.05.2012

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