VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Das VG Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller hatte sich Anfang März 2012 mit einer Eingabe an die Stadt Germersheim gewandt, der Rat der Stadt solle sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen. Entsprechende Eingaben stellte er auch bei anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz (siehe z.B. die Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9 v. 10.04.2012). Nachdem der Bürgermeister der Stadt Germersheim eine Weiterleitung der Eingabe an den Stadtrat abgelehnt hatte, wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das VG Neustadt.

Die 3. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führten die Richter aus: Zwar dürfte der Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass sein Ersuchen vom Bürgermeister an den Stadtrat weitergeleitet werde. Denn die Gemeindeordnung räume in § 16b „jedem“ das Recht ein, sich schriftlich mit Anregungen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Adressat einer solchen Jedermann-Petition sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der Gemeinderat, nicht der Bürgermeister. Eine Vorprüfungspflicht oder ein Vorprüfungsrecht eines Ersuchens nach § 16b GemO durch den Bürgermeister sehe diese Vorschrift nicht vor.

Der Antragsteller habe aber die besondere Eilbedürftigkeit seines Anliegens nicht glaubhaft gemacht. Im Bereich der Stadtverwaltung Germersheim gebe es derzeit keine Bedienstete, die eine Ganzkörperverschleierung trage. Mithin sei nichts dafür ersichtlich, dass die Behandlung der Angelegenheit wegen einer besonderen Dringlichkeit innerhalb einer kurzen Zeitspanne angezeigt wäre. Trotz der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts habe der Antragsteller nicht dargetan, dass sein Petitionsrecht im konkreten Fall ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung vereitelt würde. Gegenstand der Petition sei mit dem Verbot des Tragens einer Ganzkörperverschleierung ausschließlich eine allgemein politische Fragestellung, deren Behandlung im Stadtrat auch noch nach einem Obsiegen des Antragstellers im Klageverfahren möglich wäre.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das OVG Rheinland-Pfalz zu. (VG Neustadt, Beschl. v. 16.04.2012 – 3 L 280/12.NW)

Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 17 v. 20.04.2012

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