SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

Der SächsVerfGH hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 26.04.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

Die Antragsteller wenden sich gegen Vorschriften des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen vom 01.12.2010 und des Sächsischen Gesetzes über Sonn- und Feiertage, zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2010. Sie halten die Regelungen über verkaufsoffene Sonntage sowie die Sonntagsöffnung von Videotheken und Autowaschanlagen insbesondere wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonn- und Feiertagsschutz für verfassungswidrig (Vf. 77-II-11).

Pressemitteilung des SächsVerfGH v. 23.04.2012

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