Zur Abgeltung von Härten im Einzelfall wurden an jüdische Verfolgte bis zum 30.06.2021 insgesamt € 1,086 Mrd. gezahlt. Diese und weitere Angaben enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Dr 19/32675) vorgelegte Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien – Änderung der Rechtsprechung
August 23, 2021 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
Mai 11, 2021 — Dr. Georg NeureitherDer VGH hat mit drei Urteilen vom 04.05.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
Mai 10, 2021 — Dr. Georg NeureitherJesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
April 23, 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des NdsOVG hat mit Urteilen vom 22.04.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Wehrdienstentzieher
März 22, 2021 — Dr. Georg NeureitherDas OVG hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des 14. Senats war Syrern, die angegeben haben, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht deshalb der Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Neubewertung infolge eines Urteils des EuGH vom 19.11.2020 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF
März 18, 2021 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr hat es laut Bundesregierung 7.943 Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben. Zugleich gab es 15.486 Gerichtsentscheidungen über Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (19/26357) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden
Februar 5, 2021 — Dr. Georg Neureither„Auswirkungen eines Urteils des EuGH für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26357). Darin führt die Fraktion aus, dass der EuGH am 19.11.2020 ein Urteil zum Schutz von Menschen getroffen habe, „die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen“. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: EuGH entscheidet Vorlagefrage zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben
November 20, 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Verfahren 4 A 3526/17 hat das VG Hannover über die Asylklage eines 1989 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Starke Vermutung, dass die Weigerung, im Kontext des syrischen Bürgerkriegs dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann, nämlich als Ausdruck u.a. religiöser Überzeugungen
November 19, 2020 — Dr. Georg NeureitherEin syrischer Wehrpflichtiger, der aus seinem Land geflohen ist, um sich dem Militärdienst zu entziehen, und aus diesem Grund bei der Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist, klagt vor dem VG Hannover gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit dem ihm zwar subsidiärer Schutz gewährt wird, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch verweigert wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 