Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 04.08.2014 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainische Staatsangehörigen jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen. Das Urteil beruht auf der Feststellung, dass die Klägerin auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam, sowie darauf, dass sie durch die zuständigen Polizeibehörden keine Unterstützung erhielt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Jüdin aus der Ukraine als Flüchtling anerkannt
28. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherJulien Winandy, Normativität im Konflikt – Zum Verhältnis von religiösen Überzeugungen und politischen Entscheidungen
21. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherSind religiöse Bürger moralisch darin gerechtfertigt, bei der öffentlichen Diskussion politischer Fragen auf ihre religiösen Überzeugungen zu rekurrieren, oder widersprechen sie damit nicht vielmehr einem Ideal staatsbürgerlicher Tugend in säkularen Demokratien? Diese Frage wird in der normativen politischen Philosophie immer heftiger diskutiert und sorgt auch in der politischen Öffentlichkeit westlicher Demokratien weiterhin für Kontroversen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Streit um Zuwendungen – Teilsieg für Jüdische Gemeinde
20. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherIm Rechtsstreit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JG) gegen das Land Berlin gibt es keinen klaren Gewinner. Gemessen an dem vom Gericht für alle fünf entschiedenen Klagen festgesetzten Streitwert von insgesamt 36,4 Mio. € obsiegen bzw. unterliegen beide Beteiligte zu nahezu gleichen Teilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vertrag mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen
17. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherEinstimmig hat der Bundestag am 16.10.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (BT-Dr 18/2587) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Juliane Kokott/Ute Mager (Hrsg.), Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter – Spannungen und ungelöste Konflikte
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDer interdisziplinär und religionsübergreifend angelegte Tagungsband widmet sich dem spannungsreichen Verhältnis zwischen dem universellen Menschenrecht der Gleichberechtigung und religiös-kulturell begründeten Ungleichbehandlungen von Mann und Frau, zu deren Rechtfertigung das Grundrecht der Religionsfreiheit in Anspruch genommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Markus Schulten, Kommunale Kirchenbaulasten – Fortgeltung und Legitimation, insbesondere in den östlichen Bundesländern
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherKommunale Kirchenbaulasten sind ein besonderer, nur historisch zu begründender und rechtlich komplexer, Bestandteil öffentlicher Religionsförderung. Konfessionelle Verschiebungen in der Gesellschaft, finanzschwache Kommunen und nicht zuletzt ein verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik geratener institutioneller religionsverfassungsrechtlicher Rahmen sind nur einige der Faktoren, auf Grund derer nicht unbeachtliche Anfragen an den Fortbestand dieser alten Rechts- und Leistungsbeziehungen gestellt werden. Bisher ungeklärt war das rechtliche Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten ostdeutscher Gemeinden und die Frage, ob und inwieweit der Einigungsvertrag diese alten kirchlichen Vermögensrechte auf einen Rechtsnachfolger übertragen haben könnte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Erste Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Bürgerschaft stimmt dem Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde zu
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V., der Alevitischen Gemeinde in Bremen und Umgebung e.V., dem Alevitischen Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e.V. und dem Alevitischen Kulturverein in Bremerhaven und Umgebung e.V. am 14.10.2014 zugestimmt (Dr 18/1582). Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat schließt Vertrag mit Alevitischen Verbänden
14. Oktober 2014 — Dr. Georg Neureither„Mit diesem Vertrag erkennen wir an, dass die Bürgerinnen und Bürger alevitischen Glaubens im Lande Bremen zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. Aleviten beteiligen sich aktiv am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Bremen und Bremerhaven“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Bremen und den Alevitischen Verbänden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Körperschaftsstatus für die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat die erste Lesung zu dem Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen unterbrochen und das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen (Dr 18/1454). Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas Vesting/Stefan Korioth/Ino Augsberg (Hrsg.), Grundrechte als Phänomene kollektiver Ordnung – Zur Wiedergewinnung des Gesellschaftlichen in der Grundrechtstheorie und Grundrechtsdogmatik
10. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherGrundrechtlich geschützte Rechtspositionen werden in der gegenwärtig dominierenden Lesart mit individuellen Freiheiten gleichgesetzt. Leitbild ist die Autonomie des einzelnen Subjekts. Über die Individualdimension hinausweisende „kollektive“ oder „institutionelle“ Aspekte des Grundrechtsschutzes bilden in dieser Perspektive nur ein Sekundärphänomen, das sich von der primär einschlägigen Individualfreiheit ableitet. Die Beiträge des Bandes stellen diese geläufige Sichtweise auf die Probe. Sie gehen aus von der Frage, inwieweit die überkommene Grundrechtstheorie und -dogmatik den transsubjektiven gesellschaftlichen Gehalt, der sich in den Grundrechten ausspricht, systematisch unterschätzt. In diesem Rahmen untersucht Stefan Korioth die Religionsfreiheit: individuell, kollektiv, institutionell. Den Rest des Beitrags lesen »
Schleswig-Holstein: Neue Verfassung – ohne Gottesbezug
8. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherSchleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Nach über einjähriger Diskussion in einem Sonderausschuss verabschiedete der Landtag mit großer Mehrheit das neue Regelwerk, das Landtagspräsident Klaus Schlie in seiner Eingangsrede zur Zweiten Lesung als einen „Meilenstein in der Geschichte des Landes“ bezeichnete. Dass die Debatte dennoch fast drei Stunden dauerte, lag an der Diskussion um den Gottesbezug. Am Ende fanden zwei Gesetzentwürfe mit einem direkten Gottesbezug und einer moderaten religiösen Formel nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 61 der 66 anwesenden Abgeordneten stimmten schließlich für einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der auf einen Gottesbezug in der Präambel gänzlich verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig, Die Verfassung der Religion – Beiträge zum Religionsverfassungsrecht
8. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Kirchen werden kleiner, die Religionen zahlreicher, die Gesellschaft säkularer. Das Recht reagiert auf diesen Wandel: mit einem Verlust herkömmlicher staatskirchenrechtlicher Selbstverständlichkeiten und einer Neuverteilung rechtspolitischer Argumentationslasten, mit Anpassungen bei der Handhabung einzelner Verfassungsbestimmungen, mit Suchbewegungen auf der Theorieebene im Dialog mit anderen Disziplinen der Religionsforschung. Welche Hintergrundannahmen über Religion, Recht, Gesellschaft erscheinen heute noch belastbar? Was ist genau unter der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates zu verstehen? Wie umfangreich fällt der Schutz der Religionsfreiheit aus und welche Grenzen kennt sie? Welche Bedeutung haben konfessionelle Einflüsse auf das Recht? Hat Religion im öffentlichen Schulwesen noch einen Ort? Welche Gemeinschaften können sich unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtlich organisieren? Welche Bindungen bestehen, wenn der Staat jüdisches Leben fördern will? Welche Besonderheiten bringt der Islam mit sich? Kann er sich nahtlos in das geltende Recht einpassen? Welche Einflüsse üben die EMRK und das EU-Recht auf das Religionsrecht aus? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Severe harassment of Jehovah’s Witnesses in Georgia was tolerated by the authorities in 2000-2001
7. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case Begheluri and Others v. Georgia (application no. 28490/02) concerned the severe harassment of a large number of Jehovah’s Witnesses in Georgia in the years 2000-2001. The Court found in particular that the State authorities had been ineffective in preventing and stopping religiously motivated violence. State officials had either directly participated in the attacks on Jehovah’s Witnesses or they had tolerated violence by private individuals against members of the religious community. The authorities had thus created a climate of impunity, which encouraged further attacks throughout the country. Furthermore, they had been unwilling to ensure the prompt and fair prosecution of those responsible. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Dimitras and Gilbert v. Greece (no. 36836/09)
2. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherThis case mainly concerned a complaint by Mr Dimitras, alleging that he had been obliged, while being questioned as a witness before a criminal court in the context of criminal proceedings, to reveal that he was not an Orthodox Christian in order to be dispensed from taking the religious oath provided for in the Code of Criminal Procedure. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Church of Scientology of St Petersburg and Others v. Russia (no. 47191/06)
2. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants in this case are the Church of Scientology of St Petersburg, an unincorporated group of Russian citizens formed for the collective study of Scientology, and six members of this group: Galina Shurinova, Nadezhda Shchemeleva, Anastasiya Terentyeva, Ivan Matsitskiy, Yuliya Bryntseva, and Galina Frolova, Russian nationals, born in 1954, 1955, 1979, 1975, 1977, and 1955 respectively. The case concerned their complaint about the authorities refusing to register their Scientology group as a legal-entity. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne warnen vor Völkermord an den muslimischen Rohingya in Myanmar
1. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (BT-Dr 18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 October 2014 – Begheluri and Others v. Georgia (application no. 28490/02)
1. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are 99 Georgian nationals, all of whom, with one exception, are Jehovah’s Witnesses. The case concerns severe harassment of Jehovah’s Witnesses in Georgia in the years 2000-2001. Den Rest des Beitrags lesen »
Jonas Dörschner, Vermeidungsverhalten bei religiöser Verfolgung
26. September 2014 — Dr. Georg NeureitherIst eine schutzsuchende Person auch bzw. bereits dann „Flüchtling“ nach Art. 1 A Nr. 2 und nach Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention vor Abschiebung geschützt, wenn sie sich in ihrem Herkunftsland im privaten Bereich unbeeinträchtigt zu ihrer Religion bekennen könnte und nur verfolgt werden würde, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr öffentlich zu ihrer Religion bekennen würde? Jonas Dörschner erläutert, wie das BVerfG und das BVerwG diese Frage bis zum Erlass der sog. Qualifikationsrichtlinie beantwortet haben, und untersucht, ob ihre Auslegung mit der Richtlinie vereinbar ist. Er gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die Auslegung der beiden Gerichte, der Flüchtlingsstatus sei in der genannten Situation noch nicht begründet, mit der Richtlinie vereinbar ist. Sein Ergebnis stellt er abschließend dem Urteil des EuGH vom 05.09.2012, C-71/11, C-99/11, gegenüber. Den Rest des Beitrags lesen »
Johann Platzer/Elisabeth Zissler (Hrsg.), Bioethik und Religion – Theologische Ethik im öffentlichen Diskurs
25. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Frage nach dem Stellenwert theologischer Ethik im bioethischen Diskurs ist unter den sich zuspitzenden Bedingungen von Säkularität und Pluralität zu einer zunehmenden Herausforderung geworden. Dabei geht es primär darum, inwieweit sich genuin religiöse Vorstellungen in einen gemeinsamen, normativen Rahmen moderner Gesellschaften integrieren lassen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 2 October 2014 – Dimitras and Gilbert v. Greece (no. 36836/09)
25. September 2014 — Dr. Georg NeureitherThis case mainly concerns a complaint by Mr Dimitras, alleging that he was obliged, while being questioned as a witness before a criminal court in the context of criminal proceedings, to reveal that he was not an Orthodox Christian in order to be dispensed from taking the religious oath provided for in the Code of Criminal Procedure. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 2 October 2014 – Church of Scientology of St Petersburg and Others v. Russia (no. 47191/06)
25. September 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants in this case are the Church of Scientology of St Petersburg, an unincorporated group of Russian citizens formed for the collective study of Scientology, and six members of this group: Galina Shurinova, Nadezhda Shchemeleva, Anastasiya Terentyeva, Ivan Matsitskiy, Yuliya Bryntseva, and Galina Frolova, Russian nationals, born in 1954, 1955, 1979, 1975, 1977, and 1955 respectively. The case concerns their complaint about the authorities refusing to register their Scientology group as a legal entity. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)
24. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen“ (BT-Dr 18/2587) vorgelegt. Wie die Regierung dazu ausführt, ist es Ziel des Vertrages, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK), die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen sollen der WGRK laut Vorlage vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt werden, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Durch den Gesetzentwurf, der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, „um den vertraglich zugesagten Sonderrechten innerstaatlich zur Geltung zu verhelfen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 