BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Georg May, Schriften zur Rechtsgeschichte – Ausgewählte Aufsätze

Die vorgelegte Auswahl aus den umfangreichen Forschungen von Georg May zur Rechtsgeschichte umfasst 16 Publikationen der Jahre 1958 bis 2008. Sie bietet vor allem Titel aus Zeitschriften und Festschriften, die zum Teil nur schwer zugänglich sind. Zeitlich spannt sich der Bogen der Beiträge vom Jahre 448 bis ins 19. Jahrhundert; inhaltlich liegt der Schwerpunkt bei der Behandlung von Fragen der Kirchenverfassung und des Prozessrechtes. Beispiele aus dem Gebiet der ehemaligen Erzdiözese Mainz boten Ansatzpunkte, sich intensiver allgemein wichtigen Themen zu widmen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Altäbtissin hat Anspruch auf Zahlung von Bezügen

Das VG Osnabrück hat die Klage des Stiftes Börstel, das sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, des Präsidenten der Klosterkammer, gewendet hat, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die angefochtene Verfügung sei rechtmäßig. Die dem Verfahren beigeladene 88-jährige Altäbtissin habe einen Anspruch auf (Weiter-)Zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes. Nach umfangreicher Auslegung dieser Satzung ist das Gericht zu der Auffassung gekommen, der Altäbtissin seien unabhängig von ihrer Bedürftigkeit die Bezüge zu zahlen. Das Stift Börstel stand auf dem Standpunkt, der Altäbtissin keine Bezüge zahlen zu müssen, da sie unabhängig von den Bezügen des Stiftes über ein Einkommen über der Bedürftigkeitsgrenze verfüge. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Beschluss – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19.09.2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 359/14) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Beschluss – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19.09.2014 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 03.07.2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 381/14). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Aktionstag muslimischer Verbände gegen Hass und Unrecht

„Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag muslimischer Verbände gegen Extremismus. Auch Bundesinnenminister de Maizière und Integrationsbeauftragte Özoğuz nahmen an der Veranstaltung teil. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutscher Juristentag – Abteilung Strafrecht: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Der 70. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 16. bis 19.09.2014 in Hannover statt. Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

Vom 18. bis 19.09.2014 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Terminsankündigung – Stift Börstel ./. Präsident der Klosterkammer

Der Kläger, das Stift Börstel, wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, den Präsidenten der Klosterkammer Hannover als Landeskommissar für die Lüneburger Klöster und Stifte. Laut Verfügung wird der Kläger angewiesen, der Beigeladenen, einer ehemaligen 88-jährigen Äbtissin des Stiftes, (weiterhin) monatliche Bezüge zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Turkey must reform religious education in schools to ensure respect for parents’ convictions

In today’s Chamber judgment in the case of Mansur Yalçın and Others v. Turkey (application no. 21163/11), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 2 of Protocol No. 1 (right to education) to the European Convention on Human Rights with regard to Mansur Yalçın, Yüksel Polat and Hasan Kılıç. In this case, the applicants, who are adherents of the Alevi faith, an unorthodox minority branch of Islam, complained that the content of the compulsory classes in religion and ethics in schools was based on the Sunni understanding of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als Art. 1 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz) und als Art. 2 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen v. 18.12.1951 beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)

The applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerned a building which belonged to the Catholic diocese of Oradea and which was transferred to State ownership under legislation on prescription. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: Gesetzentwurf – Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 12.09.2014 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 12.09.2014 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Neben der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht wird darin der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Kundgebung gegen Antisemitismus – „Jüdisches Leben gehört zu uns“

Auf einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel jede Form von Judenfeindlichkeit auf das Schärfste verurteilt. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in Deutschland keinen Platz haben. Jüdisches Leben sei Teil unserer Identität und Kultur. Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten

Der Bundesinnenminister hat die Betätigung des „Islamischen Staates“ in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Ziel des Vertrages ist es, der WGRK als internationaler Dachorganisation von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen werden der WGRK vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Angabe über den Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht, und bei Verheirateten auch das Datum, den Ort und den Staat der Eheschließung übermitteln. Diese Regelung soll ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 16 September 2014 – Mansur Yalçın and Others v. Turkey (no. 21163/11)

The applicants are 14 Turkish nationals: Mr Mansur Yalçın, Mr Namık Sofuoğlu, Ms Serap Topçu, Mr Ali Yüce, Mr Ali Kaplan, Ms Eylem Onat Karataş, Mr Hüseyin Kaya, Ms Sevinç Ilgın, Mr İsmail Ilgın, Mr Cafer Aktan, Mr Hakkı Saygı, Mr Kemal Kuzucu, Mr Yüksel Polat and Mr Hasan Kılıç. They are members of the Alevi religious community, a minority and heterodox branch of Islam, and complain that the content of the mandatory religious culture and ethics classes in schools was based on Sunni doctrine. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 16 September 2014 – Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)

The applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerns a building which belonged to the Catholic diocese of Oradea and which was transferred to State ownership under legislation on prescription. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Grand Chamber Panel’s decision – W.H. v. Sweden (no. 49341/10)

At its last meeting (Monday 8 September 2014), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer the following case to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: W.H. v. Sweden (no. 49341/10): concerning the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)

The case concerned a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Gelsenkirchen: Eziden aus dem Nordirak erhalten Flüchtlingsschutz

Die 18a. Kammer des VG Gelsenkirchen hat in fünf Verfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die der religiösen Minderheit der Eziden angehörenden und aus dem Nordirak stammenden Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 4 September 2014 – Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)

The case concerns a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand beim Kloster Maria Laach

Die Straßenbauverwaltung des Landes schloss mit der Vereinigung der Benediktiner des Klosters Maria Laach im Jahr 2010 eine als Pachtvertrag bezeichnete Vereinbarung, die der Klosterbruderschaft die Benutzung der Unterführung der L 113 gestattet. Diese Unterführung wurde errichtet, um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten. Sie wird insbesondere von Besuchern benutzt, die ihr Fahrzeug auf einem privaten Großparkplatz abstellen und von dort die Klosteranlagen aufsuchen. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vereinigung der Benediktiner und dem Kläger bat dieser im April 2013 die Straßenbauverwaltung, ihm für die Monate Mai bis Dezember 2013 eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Er beabsichtige, einmal im Monat einen kleinen Tisch und eine Staffelei im Bereich des Durchgangs vom Parkplatz zur Klosteranlage Maria Laach aufzustellen, um für eine von ihm verfasste religiöse Schrift, einen diese erläuternden Flyer sowie einen christlichen Symbol-Anhänger zu werben. Die Straßenbauverwaltung lehnte diesen Antrag ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landesbetrieb Mobilität zurück. Daraufhin beantragte der Kläger beim VG Koblenz die Feststellung, dass die Ablehnung seines für das Jahr 2013 gestellten Antrags rechtswidrig gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Thomas M. Schmidt/Annette Pitschmann (Hrsg.), Religion und Säkularisierung – Ein interdisziplinäres Handbuch

Verschwindet die Religiosität in der Moderne oder ist im Gegenteil eine Rückkehr der Religionen zu verzeichnen? Das Handbuch beleuchtet die Dialektik von Säkularisierung und Revitalisierung der Religionen aus philosophischer, soziologischer und religionswissenschaftlicher Perspektive. Den Rest des Beitrags lesen »