Bundestag: Lammert kritisiert Missbrauch des Blasphemie-Gesetzes in Pakistan

Die Themen „Menschenrechte“ und „religiöse Toleranz“, die internationale Lage sowie bilaterale Fragen standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das Bundestagspräsident Norbert Lammert und der pakistanische Ministerpräsident Muhammad Nawaz Sharif im Deutschen Bundestag geführt haben. Dabei legte Lammert gegenüber seinem Gast – wie zuvor schon bei seinem offiziellen Besuch im Frühjahr in Pakistan gegenüber der politischen Führung in Islamabad und Lahore – besonderen Wert auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und des toleranten Umgangs mit politischen, sozialen und religiösen Minderheiten.

Der Bundestagspräsident kritisierte, die mit der Todesstrafe bewehrten Blasphemie-Gesetze würden offenkundig immer wieder zu Diskriminierung und Bedrohung aus religiösen und anderen Motiven missbraucht, die zu mehr als 1.000 Verfahren vor pakistanischen Gerichten geführt hatten.

Zur Sprache kam in dem Gedankenaustausch mit Pakistans Regierungschef insbesondere auch der Fall der zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi, der international für Aufsehen gesorgt hat. Asia Bibi war 2010 auf Grund des Blasphemie-Paragraphen zum Tode verurteilt worden. Ihr Fall ist derzeit vor dem Obersten Gericht Pakistans anhängig und steht im Fokus einer internationalen Öffentlichkeit.

Pressemitteilung des Bundestags v. 11.11.2014

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