Der Zweite Senat des BVerfG hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers hat der Zweite Senat stattgegeben und das Verfahren an das BAG zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte
20. November 2014 — Dr. Georg NeureitherBremen: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Anke Schmidt, Die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Thematik der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit der Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen. Nur drei christliche Gewerkschaften wurden bislang rechtskräftig als tariffähig anerkannt. Im Jahr 2010 hat das BAG entschieden, dass weder die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) noch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tariffähigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Magdeburg: Freispruch wegen Störung der Totenruhe rechtskräftig
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherAm 09.09.2014 hat das AG Oschersleben den Angeklagten wegen Störung der Totenruhe freigesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Berufung eingelegt. Kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück genommen. Der Freispruch ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Avicenna fördert muslimische Studierende
17. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Avicenna-Studienwerk hat in einer feierlichen Zeremonie in Berlin zum ersten Mal 65 leistungsstarke und sozial engagierte muslimische Studierende und Promovierende als Stipendiaten aufgenommen – knapp zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Das muslimische Avicenna-Studienwerk ist das jüngste der 13 staatlich geförderten Begabtenförderungswerke in Deutschland. Diese spiegeln mit ihrer jeweiligen Ausrichtung das weltanschauliche und gesellschaftliche Spektrum Deutschlands wider. Zu dieser Pluralität gehört auch das große Engagement der Religionen und Konfessionen für die Begabtenförderung, die – wie auch die anderen Werke – mit ihren Profilen und mit ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten für die Kraft der Zivilgesellschaft und für den interreligiösen Dialog stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen zur Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ ab
14. November 2014 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Antragsteller wenden sich gegen drei der insgesamt 16 Auflagen, die die Polizeidirektion Hannover im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 13.11.2014 verfügt hat, nämlich das Gebot der Vorlage eines Ablaufplanes, das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, und das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Für diese Auflagen gebe es im Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) keine hinreichende Rechtsgrundlage. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht erlaubt Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ als stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an
13. November 2014 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Polizeidirektion Hannover untersagte den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung suchen werde. Wegen des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufs bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Anmelder der Versammlung und der Versammlungsleiter seien der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)
13. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerned the association’s forced dissolution, which had been ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »
Tilman Nagel, Angst vor Allah? Auseinandersetzungen mit dem Islam
11. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie veröffentlichte Wahrnehmung des Islams wird von Tabus beherrscht, die eine freimütige, intellektuell redliche Beschäftigung mit den Eigenheiten dieser Religion und mit den Machtansprüchen vieler ihrer Funktionsträger behindern, wenn nicht gar verhindern. Dieser Umstand ermöglicht das Heranwachsen einer Parallelgesellschaft, durch die das freiheitliche, säkularisierte Gemeinwesen, dessen Vorzüge der erdrückenden Mehrheit eine Selbstverständlichkeit sind, schroff abgelehnt wird. Angesichts dieses Sachverhalts plädiert Tilman Nagel für eine tabufreie Auseinandersetzung mit den Merkmalen des Islams, die seinen Bekennern eine fruchtbare Teilhabe an unserem Gemeinwesen erschweren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lammert kritisiert Missbrauch des Blasphemie-Gesetzes in Pakistan
11. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Themen „Menschenrechte“ und „religiöse Toleranz“, die internationale Lage sowie bilaterale Fragen standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das Bundestagspräsident Norbert Lammert und der pakistanische Ministerpräsident Muhammad Nawaz Sharif im Deutschen Bundestag geführt haben. Dabei legte Lammert gegenüber seinem Gast – wie zuvor schon bei seinem offiziellen Besuch im Frühjahr in Pakistan gegenüber der politischen Führung in Islamabad und Lahore – besonderen Wert auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und des toleranten Umgangs mit politischen, sozialen und religiösen Minderheiten. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen – Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß
7. November 2014 — Dr. Georg NeureitherEine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Beschluss – Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
7. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 07.11.2014 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 16.10.2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 470/14). Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Petition gegen Hinweisschilder an Pilgerroute „Martinusweg“ kann nicht abgeholfen werden
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Petition eines Bürgers, die an Bäumen angebrachten Hinweisschilder mit gelbem Kreuz auf rotem Grund entlang der Pilgerroute Martinusweg im Stuttgarter Rotwildpark zu entfernen, kann nicht abgeholfen werden. Diesen Beschluss fasste der Petitionsausschuss des Landtags nach Angaben seiner Vorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, am 05.11.2014 einstimmig. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (CDU) als Berichterstatter. Dem Begehren des Petenten könne auf Grund der rechtmäßig erteilten Genehmigung, die auch im Hinblick auf einen etwaigen Grundrechtsverstoß verfassungskonform sei, nicht entsprochen werden, berichtete Böhlen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on 13 November 2014 – Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerns the association’s forced dissolution, which was ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religiöse Minderheiten gefährdet
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), informierte die Abgeordneten über die Lage der Christen in Pakistan sowie der Christen und Eziden in Syrien und dem Irak. In den drei Ländern habe sich die Situation der religiösen Minderheiten zum Teil dramatisch verschlechtert. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A company’s inability to challenge the Roman Catholic Church’s entry in the land register relating to property previously registered by the company violated its ownership rights
4. November 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (application no. 38963/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 6 § 1 of the European Convention on Human Rights, and held by a majority, that there had been a violation of Article 1 of Protocol No. 1 to the Convention. The case concerned a dispute over ownership of a medieval church between the applicant company, which had purchased and registered in the land register a plot of land in which the church had formed an enclave, and the Diocese of Palencia, which had registered the same church in its own name in the land register sixteen years later. The applicant company therefore considered that it had been unfairly deprived of part of its property for no reason of public interest and without any compensation. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Potomska and Potomski v. Poland (no. 33949/05)
4. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Zygmunt Potomski, and his wife, Zofia Potomska, are two Polish nationals who were born in 1937 and 1939 respectively and live in Darłowo (Poland). The case concerned their complaint that they had been prevented from developing land in Rusko which they had bought from the State in 1974 because the authorities subsequently decided to list the property, formerly a Jewish cemetery, in the register of historic monuments. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Grütters zur Eröffnung des Themenjahres der Reformationsdekade „Reformation – Bild und Bibel“
31. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherBei der Eröffnung des kommenden Themenjahres im Rahmen der Lutherdekade „Reformation – Bild und Bibel“ erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Hamburger Rathaus: „Die Reformation reicht als eines der zentralen Ereignisse der deutschen Geschichte mit ihren religiösen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen bis in die politische Kultur unserer Tage hinein. Das ist der Grund für das große gemeinsame Engagement der Bundesregierung, vieler Länder und Kommunen. Das Themenjahr ‚Reformation – Bild und Bibel‘ wird der Kunst der Reformationszeit, aber auch der Wort- und Bildsprache Raum geben, um uns mit der Rolle der Medien, Luthers Beitrag zur deutschen Sprache und der Bedeutung der Bilder und der Kunst ein Jahr lang auseinanderzusetzen.“ Den Rest des Beitrags lesen »
SG Gießen: Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden
30. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDas SG Gießen hat die Klage einer 62-jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag i.H.v. 1.600 € verfügt. Die Rentenversicherung verlangte daraufhin von der Klägerin die Rückzahlung der Rente. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 November 2014 – Potomska and Potomski v. Poland (no. 33949/05)
29. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Zygmunt Potomski, and his wife, Zofia Potomska, are two Polish nationals who were born in 1937 and 1939 respectively and live in Darłowo (Poland). The case concerns their complaint that they were prevented from developing land in Rusko which they had bought from the State in 1974 because the authorities subsequently decided to list the property, formerly a Jewish cemetery, in the register of historic monuments. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 November 2014 – Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)
29. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerns the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
28. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 16.10.2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts (BT-Dr 18/2587) unverändert angenommen. (BR-Dr 470/14) Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Public prosecutor breached a clergyman’s right to be presumed innocent by declaring him guilty in a decision discontinuing time-barred proceedings
28. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Peltereau-Villeneuve v. Switzerland (application no. 60101/09) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 6 § 2 (presumption of innocence) of the European Convention on Human Rights. The case concerned an alleged breach of the right to be presumed innocent on account of terms used by the public prosecutor in a discontinuance decision finding that criminal proceedings for sexual abuse were time-barred. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 