Bundestag: Religiöse Minderheiten gefährdet

Die menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), informierte die Abgeordneten über die Lage der Christen in Pakistan sowie der Christen und Eziden in Syrien und dem Irak. In den drei Ländern habe sich die Situation der religiösen Minderheiten zum Teil dramatisch verschlechtert.

Zu Pakistan sagte Strässer, das Land sehe sich auf Grund seiner Bevölkerungszusammensetzung und seiner Geschichte als muslimischer Staat. Allerdings gebe es auch religiöse Minderheiten wie die Christen, die mit 3 Mio. Menschen 1,6% der Bevölkerung stellten. Alle religiösen Minderheiten würden in dem Land diskriminiert, und der Druck sei in den letzten Jahren noch einmal erhöht worden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Es gebe ein wachsendes Klima der Intoleranz und Gewaltbereitschaft in der pakistanischen Gesellschaft, wo politische und geistliche Kreise nicht zur Entspannung beitrügen. So hielten sie sich zum Beispiel damit zurück, Fälle von Lynchjustiz öffentlich zu verurteilen. Besonders problematisch sei das Blasphemiegesetz, das auf Gotteslästerung die Todesstrafe vorsehe. Diese sei in vielen Fällen verhängt worden, wobei es seit 2008 ein de facto-Moratorium gebe und die Todesstrafe nicht mehr ausgeführt worden sei. Strässer betonte, dass es seit 2008 zwar zu deutlichen legislativen Verbesserungen gekommen sei, die besonders auch die Christen als staatlich anerkannte Minderheit schützten. Die Umsetzung durch Polizei und Verwaltung sei aber weiterhin schlecht.

Zur Lage in Syrien und dem Irak sagte Strässer, hier komme es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, und die Situation habe sich dramatisch verschlechtert. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verübe Massaker an Frauen und Kindern, es käme zu Sklaverei, Zwangsheiraten und Vergewaltigungen. Im Irak gebe es eine drastische Zuspitzung der Situation. Die Zahl der Christen sei von ehemals 1,5 Mio. auf geschätzte 300.000 Menschen gesunken. Die Existenz der christlichen Gemeinschaft vor Ort werde von vielen als bedroht angesehen. Langfristig bleibe den Christen nur die dauerhafte Flucht in den kurdischen Nordirak, wo es vergleichsweise viel Religionsfreiheit gebe, oder die Auswanderung in den Westen. Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr in ihre Nachbarn.

In Syrien hänge die Situation von der Region ab, so Strässer. In Gegenden, die nicht umkämpft oder vom IS erobert wurden, komme es zu keinen systematischen Übergriffen, höchstens zu Einzelfällen. Beispielsweise seien christliche Priester und Nonnen entführt und wieder frei gelassen worden, vermutlich gegen Geldzahlungen. Allerdings wies Strässer darauf hin, dass auch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad Menschenrechtsverletzungen begehen würden. Ohne eine umfassende politische Lösung werde sich auch die menschenrechtliche Situation der Minderheiten nicht verbessern, sagte Strässer. Sehr gefährdet sei die Volksgruppe der Eziden, von denen derzeit 3.000 bis 7.000 Menschen im Sindschar-Gebirge festsitzen und vom IS belagert würden, sagte Strässer. Die genaue Zahl sei nicht verifizierbar. Die Menschen seien in dem Gebirge abgeschnitten und könnten nur noch per Luft versorgt werden. Positiverweise habe auch die irakische Luftwaffe angefangen, Versorgungsflüge zu fliegen. Auch die Eziden hätten kein Vertrauen mehr zu ihren Nachbarn. Trotzdem wollten oder könnten die Menschen nicht von dort weg.

heute im bundestag Nr. 562 v. 05.11.2014

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