The applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerned its complaint about the national authorities’ refusal to register it. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)
16. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBGH: Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“) – Hauptverhandlungstermin am 14.12.2017
16. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenGegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
Berlin: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin Brandenburg e.V.
14. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Senat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dem Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin-Brandenburg in Anwendung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden sollen. Dies ist die erste Verleihung von Körperschaftsrechten an eine Weltanschauungsgemeinschaft im Land Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.
13. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 November 2017 – “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)
10. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerns its complaint about the national authorities’ refusal to register it. Den Rest des Beitrags lesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
9. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das OVG durch Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
GA Tanchev: Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird
9. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen
BFH: Umsatzsteuer im Begräbniswald
8. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) eingebracht
7. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Gesetzentwurf (LT-Dr 17/18836 v. 07.11.2017) enthält in Art. 11 BayRiStAG folgende Regelung zu Amtstracht und Neutralität: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung „Al Shabab“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten
27. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat am 27.10.2017 den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Al-Shabab Al-Mujahidin“ (im Folgenden: „Al-Shabab“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten
27. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. (Staatsschutzsenat) hat am 27.10.2017 den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“) in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker – Gericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein.
18. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde kündigte das Arbeitsverhältnis am 15.07.1997 zum 31.03.1998. Hintergrund war die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau im Jahr 1995 und die Eingehung einer neuen Partnerschaft, aus der ein Kind hervorging. Nachdem das ArbG Essen und das LAG Düsseldorf der hiergegen vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben hatten, hob das BAG das Urteil des LAG Düsseldorf auf. Nach erneuter Verhandlung und durchgeführter Beweisaufnahme wies das LAG die Klage ab. Die Aufnahme einer neuen Beziehung sei eine persönliche sittliche Verfehlung i.S.d. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (GrO). Als Organist und Chorleiter habe er eine große Nähe zum Verkündungsauftrag der katholischen Kirche gehabt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August
13. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Shortcomings in Armenian alternative to military service for conscientious objectors before 2013
12. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case Adyan and Others v. Armenia (application no. 75604/11) concerned four Jehovah’s Witnesses who were convicted in 2011 for refusing to perform either military or alternative civilian service because of their religious beliefs. Before both the local authorities and the courts, they argued that, even though domestic law did provide for an alternative to military service, it was not of a genuinely civilian nature, as it was supervised by the military authorities. They were released from prison in 2013 following a general amnesty. They served more than two years of their prison sentence. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora
9. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenVerbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 16.07.2016 eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt
2. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Keine Verwertungsbefugnis von Filmaufnahmen des Kölner Doms zur Ankündigung einer politischen Kundgebung
29. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms war. Hierzu fertigte sie ohne Rücksprache oder Genehmigung im Innenraum des Doms sowie auf dessen Dach Filmaufnahmen an, welche sie im Rahmen eines Videos auf ihrem Facebook-Profil und ihrem Youtube-Channel veröffentlichte, um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
21. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Rohingya-Minderheit – Humanitäre Hilfe für Menschen in Myanmar
21. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAngesichts der katastrophalen Lage in Myanmar und Bangladesch unterstützt die Bundesregierung die Region mit Hilfsmaßnahmen. Gleichzeitig fordert sie Zugang für humanitäre Organisationen zu den Menschen. Eine noch größere Ausbreitung der Notlage müsse verhindert werden, so Regierungssprecher Seibert. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 