Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August

Im August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor.

Bis zum 28.09.2017 sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2017 insgesamt 2.718 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 132 Gewalttaten und 806 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 954 Tatverdächtige ermittelt werden; 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 2.718 Straftaten entfielen laut Antwort 1.255 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 62 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 671, von denen 42 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 16 Verletzte registriert.

38 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn verletzte Personen verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 30, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei zwei, während eine verletzte Person registriert wurde, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 724, von denen 24 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28.09.2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „auf Grund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

heute im bundestag Nr. 545 v. 13.10.2017

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