Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora

Verbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 16.07.2016 eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. „Im Nachgang des Putschversuches versuchen auch offizielle Vertreter der türkischen Generalkonsulate in Deutschland zu Gunsten der türkischen Regierung Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland auszuüben, auch Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), die eng mit türkischen Stellen verwoben sind“, schreibt die Bundesregierung weiter. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) sei „hinlänglich bekannt“.

Die Türkei übe über die türkische Botschaft und die türkischen Generalkonsulate in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in DITIB-Gemeinden tätigen Imame des Diyanet aus, führt die Bundesregierung weiter aus. „Hierdurch ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung vielfältige Möglichkeiten für staatliche türkische Stellen, auf Gemeindemitglieder und mittelbar auch auf die türkische Diaspora in Deutschland Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Antwort ferner. Der Bundesregierung sei zudem die Teilnahme von Angehörigen der Türkischen Botschaft und Generalkonsulate an Veranstaltungen der DITIB, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) oder des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) bekannt.

heute im bundestag Nr. 539 v. 09.10.2017

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